Endokrinologie

V 50 Verzicht und Ausgleichsquittung

“…auch BAG v. 28.7.2004 -10 AZR 661/03, AP Nr. 3 Regelmäßig nicht überraschend, sondern die Regel sind Ausgleichsklauseln in Aufhebungs-und Abwicklungsverträgen. 5B AG v. 7.11.2007 -5AZR 880/06, AP Nr.…”

“…5B AG v. 7.11.2007 -5AZR 880/06, AP Nr. 3 Im Rechtssinne verzichten kann der Arbeitnehmer in einer Ausgleichsquittung dagegen auf den einzelvertraglich vereinbarten längeren Urlaub. 6B AG v. 29.6.1978-2AZR 681/76, AP Nr.…”

“…Während es sich bei der Quittung um ein reines Beweismittel für die Abgabe einer entsprechenden Erklärung ( § 416 ZPO) handelt, auf die der Arbeitgeber gemäß §3 68 Satz 1B GB einen Anspruch hat, 3 wird darüber hinausgehend bspw. Aufgrund dieser weitreichenden Konsequenzen wird daher oftmals versucht, möglichst weitgehende Verzichtserklärungen des anderen Teils durchzusetzen.…”

“…2 Dagegen spricht allerdings das grundsätzliche Verbot der geltungserhaltenden Reduktion zu weit gefasster, unwirksamer AGB-Klauseln 3. Dies gilt insbesondere für den Mindestlohn ( § 3S atz 2M iLoG).…”

“…45 ff.f) Bloße Transparenzkontrolle bei leistungsbestimmenden Klauseln ( § 307 Abs 3. dazu das Vertragsmuster in Rz.…”