Grimm, Dieter (2020): Recht oder Politik? Die Kelsen-Schmitt-Kontroverse zur Verfassungsgerichtsbarkeit und die heutige Lage

Abstract

Wenngleich Justitia seit jeher die Augen verbunden sind, war und ist die Rechtswissenschaft doch nur selten blind für die Politik. Gerade dann, wenn sie, wie zuzeiten des staatsrechtlichen Positivismus, vorgibt es zu sein, zielt sie damit zumindest auf den Erhalt des Status quo. Wie sehr die heutige Rechtswissenschaft die Politik in ihren Blick nimmt, zeigt sich derzeit in der an Fahrt gewinnenden Diskussion rund um die Verfassungsgerichtsbarkeit. Denn was der Politikwissenschaft in den letzten Jahren ihre "democracy-defense industry" (Jan-Werner Müller), wird der Rechtswissenschaft langsam, aber sicher eine "constitutional court-defense industry". Herbeigeredet ist die Gefahr jedoch beileibe nicht, wie die jüngsten Demontierungen der Verfassungsgerichte in Ungarn und Polen zeigen. Einen kurzen, gleichwohl ideengeschichtlich gespickten und gehaltvollen Verteidigungsversuch legt nunmehr der Verfassungsrechtler, -theoretiker und ehedem Richter am Bundesverfassungsgericht Dieter Grimm vor.Grimm nimmt die mittlerweile in mehrfacher Hinsicht als prekär wahrgenommene Lage (S. 5) zum Anlass, sich den von Hans Kelsen und Carl Schmitt formulierten Argumenten für und wider der Verfassungsgerichtsbarkeit zu vergewissern. Grimm zeichnet daher im ersten Teil der Schrift (S. 9-28) deren klassische Debatte nach. Diese entspann sich anlässlich Kelsens Staatsrechtslehrervortrag in Wien im Jahre 1928 und wurde bis zu ihrem Schlusspunkt, Kelsens Veröffentlichung von "Wer soll der Hüter der Verfassung sein?" im Jahre 1931, in einer selbst für die damaligen wissenschaftlichen Umgangsgepflogenheiten äußerst scharfen Tonart geführt. Der Kern der Auseinandersetzung lag in der Frage, ob die Kontrolle der Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit einer Verfassungsgerichtsbarkeit (Kelsen) oder dem Reichspräsidenten (Schmitt) zugewiesen werden sollte. Trotz dieser eindeutig antipodischen Ausgangsposition stellt Grimm Kelsen und Schmitt in ihrer jeweiligen Rolle als Befürworter respektive Kritiker der Verfassungsgerichtsbarkeit beileibe