La GKV, c‘est moi?

Abstract

Die Gesetzgebung in der 19. Legislaturperiode hatte erkennbar eine stärker hierarchisch agierende Legislative und vor allem Exekutive zum Ziel. Das im Ergebnis größere staatliche Mikromanagement, „Durchregieren“ und exekutives Involvement weisen im Vergleich zu den vorherigen Entwicklungen eine neue Qualität auf. Zudem wurden dem Bundesministerium für Gesundheit während der Corona-Pandemie weitreichende Steuerungsmöglichkeiten zum Krisenmanagement eingeräumt. Mit den absehbaren Entwicklungen im Zuge der Digitaltransformation und der politisch beabsichtigten Regionalisierung ergeben sich allerdings neue Herausforderungen auch für die gesundheitspolitische Steuerung.