Rechtliche Rahmenbedingungen des Cloud Computing

Extraterritoriale Regelungshoheit im Datenschutzrecht

“…Aufgrund des USA PATRIOT Act kann multinationalen Firmen und Auftragsdatenverarbeitern durch US-amerikanische Sicherheitsbehörden eine Pflicht zur Herausgabe von Daten auferlegt werden. 366 Das Gesetz findet dabei auch gegenüber Unternehmen ohne Sitz in den USA Anwendung, soweit sich aufgrund des Serverstandorts oder der Unternehmensstruktur irgendeine Anknüpfung an die USA ergibt. 367 Aufgrund dieser extraterritorialen Anwendbarkeit des Gesetzes, werden insbesondere auch Daten von Europäern berührt.…”

“…367 Aufgrund dieser extraterritorialen Anwendbarkeit des Gesetzes, werden insbesondere auch Daten von Europäern berührt. 368 Der weite extraterritoriale Geltungsanspruch des USA PATRIOT Act führt dazu, dass hiergegen gerichtete Blockadegesetze von den USA anerkannt werden. 369 Dies betrifft insbesondere die Existenz von Abwehrgesetzen in Deutschland.…”