Warum wir an der Universalität der westlichen Werte festhalten sollten

Abstract

Die westlichen Werte lassen sich-soweit sie fundamentale Prinzipien der Gerechtigkeit betreffen-in vier Kategorien untergliedern: Gewaltverbot, Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte. Der Westen hat diese Werte weitgehend in geltendes Recht umgesetzt. Er erhebt in Bezug auf sie Anspruch auf Universalität. *2 Der weltweiten Verbreitung der übrigen Ideale stehen jedoch Hindernisse entgegen, wie folgende Beispiele aufzeigen: Verschiedene Staaten und Autoren ziehen die Universalität der westlichen Werte in Zweifel. So argumentiert die VR China, die Menschenrechte seien "nicht nur historisch ein Produkt der europäisch-amerikanischen Kultur, sondern auch in Inhalt, Form und rechtlicher Ausgestaltung nur in diesen Kulturen beheimatet, gegenüber den asiatischen Kulturen hingegen seien sie in wichtigen Hinsichten fremd und unangemessen. Eben deshalb komme ihnen auch dort nur eine beschränkte Geltung zu, und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sei durch eine asiatische Variante, wie es ja auch schon eine europäische gebe, zu ersetzen." *3 Selbst in der deutschen Öffentlichkeit trifft die Anwendung rechtsstaatlicher Prinzipien gelegentlich auf Unverständnis. Dies zeigt der Fall Gäfgen. Die Polizei hatte Gäfgen Folter für den Fall angedroht, dass er den Aufenthaltsort des von ihm entführten Kindes nicht preisgebe. Daraufhin brachte Gäfgen die Polizei zur Leiche des Kindes. Ein Strafgericht verurteilte Gäfgen wegen Mordes. *4 Die Zivilgerichte sprachen ihm unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) *5 1 Der Beitrag entwickelt Überlegungen fort aus Henke, Christoph, Zur Finalität des Völkerrechts. Eine völkerrechtliche Agenda, Münster u.a. 2012. Im dortigen Beitrag stehen konkrete völkerrechtliche Handlungsvorschläge im Vordergrund. Vorliegend geht es um die Herleitung fundamentaler Gerechtigkeitsprinzipien. Zwangsläufi g kommt es insbesondere in Ziff. 1 bis 5 dieses Beitrags zu inhaltlichen Überschneidungen.