Allied by Surprise? The Economic Case For an Anti-Discrimination Statute

Abstract

The Bundestag's 1998-2002 term witnessed an unprecedented agenda in private law legislation. Besides profound changes in various areas, including a radical overhaul of the German Law of Civil Procedure, the German Bundestag (parliament) enacted a sweeping reform of the Bürgerliches Gesetzbuch (German Civil Code). Compared to these radical changes the proposed Act to Prevent Discrimination in Private Law seemed a rather modest endeavor. The project nonetheless turned out to be more troublesome than expected. In May 2002, it was shelved, due also to heavy lobbying activities by, inter alia, the Catholic and Protestant Churches. Yet it will no doubt soon re-enter the stage as Germany is under an obligation to translate two EU anti-discrimination directives into national law.

Das Andere des Arbeitsrechts

“…Verglichen mit der dargestellten weitreichenden und grundsätzlichen Kritik an der Struktur von Gesellschaft, Staat und Öffentlichkeit9 3 92 Und hier haben wir mit dem Konzept »gleichwertiger Rechte« einen Ansatzpunkt, der sich bemüht, bewußt umzugehen mit dem »feministischen Dilemma«, einerseits die Trennlinien zwischen den Geschlechtern nicht verleugnen zu wollen, andererseits die Menschen auch nicht auf ihr Geschlecht und ihre Geschlechtsrolle reduzieren zu wollen: 106 107 Die Geschlechtsrollenstereotypen in den Köpfen und der Realität auflösen zu wollen, heißt danach eben nicht notwendig, daß bereits eine neue Vorgabe fertig vorliegen sollte oder auch nur gewünscht wird. In Hinblick auf die Verfahrensgestaltung kann »gleichwertige Rechte« die Eröffnung möglichst vielfältiger Handlungsmöglichkeiten bedeuten,1 10 109 bei denen eine Bezugnahme auf die Kategorie Frau umso unproblematischer ist, als »Zuschreibungen« mit prozeduralen Positionen verknüpft werden.1 11 110 So mag der Gleichbehandlungsgrundsatz letztlich vielleicht tatsächlich in der Lage sein, einen »Riß in der Wand zwischen Recht und Gesellschaft« zu öffnen.1 12 111 Im Ergebnis mag erstaunlich erscheinen, daß die unterschiedlichsten theoretischen Ansatzpunkte, die sich bemühen, unter Berücksichtigung der neuesten philosophischen Überlegungen das Verhältnis von Staat, Öffentlichkeit und Geschlechterdifferenz grundsätzlich neu zu denken, wenig Unterschiedliches an konkreten Vorschlägen zu bieten haben. Begründet liegt dies darin, daß vielen der neueren Ansätze bereits der Anspruch, nach konkreten, in rechtlichen Regelungen umsetzbaren Modellen zu suchen, gar nicht angemessen ist.…”

“…Wo ein Unternehmen Arbeitskräfte auf einem Arbeitsmarkt rekrutiert, der geschlechtsspezifisch segmentiert ist, mag ein Unternehmen meinen können, sachliche Gründe anführen zu haben, diese Segmentation im Unternehmen widerzuspiegeln. 110 Die Summe solcher im Einzelnen sachlich begründbaren Entscheidungen trägt aber zur ständigen Produktion und Reproduktion der gesellschaftlichen Ungleichheiten bei. Sollen Diskriminierungsverbote und Gleichstellungsverpflichtungen gesellschaftliche Wirkungen erzeugen, so müssen sie sich auch gegen einzelwirtschaftlich rationale, aber gesellschaftlich diskriminierende unternehmerische Entscheidungen richten.…”

Institutionalizing Intersectionality in the ‘Big Three’: The Changing Equality Framework in France, Germany, and Britain

“…i The debate was centred around two opposing frames: antidiscrimination (Antidiskriminierung), on the one side, and freedom to contract, on the other side, and fuelled by the approach taken by the Red-Green coalition and maintained throughout the negotiation process, that antidiscrimination law should apply to contract law for all grounds. The legal academia clearly split on the normative debate (Ladeur 2002;Winkler 2002;Baer, Mahlmann et al 2003;Engert 2003;Picker 2003;Baudino 2005;Stork 2005) and on the possible litigation costs implied by the implementation of the new law. Consequently, it is not surprising that when the law was finally adopted, even though it was not completely denaturized in its scope, it was at least renamed, (Allgemeine Gleichbehandlungsgestez, General Equal Treatment Law), provided with large exceptions, and, especially, provisions for a low profile enforcing agency.…”