Anmerkung zu BGH, Urt. v. 28.1.2020 – VI ZR 92/19 (LG Berlin)

Der Beibringungsgrundsatz

“…Die Sachverhaltsaufklärung als Bedingung funktionaler Rechtfertigung des Beibringungsgrundsatzes Nach der funktionalen Rechtfertigung erfordert die Durchsetzung der materiellen subjektiven Rechte die Ermittlung des wahren Sachverhalts. 51 Schließlich sollen die bestehenden Rechte und nicht irgendwelche Rechte durchgesetzt werden. 52 Mit dem Beibringungsgrundsatz verbindet man die Hoffnung auf vollständige Sachaufklärung, weil jede Partei die für sie günstigen Tatsachen vortragen und gegebenenfalls beweisen wird, so dass insgesamt ein umfassendes Bild entsteht.…”

“…Er hat sich aus ähnlichen Gründen wie das Drittkontrollmodell nicht durchsetzen können, weil ein Verfahren zur eindeutigen Bestimmung der richtigen Überzeugung nicht aufgezeigt werden konnte, und sich zeigen ließ, dass eindeutig richtige Überzeugungen sich auch für die eigentlich einfachen Fälle fehlender Evidenz nicht eindeutig bestimmen lassen. 51 Die andere Spielart des subjektiven Wahrscheinlichkeitsbegriffs sei hier "streng" genannt. Strenge Subjektivisten erkennen keine Bindungen bei der Bildung erster Überzeugungen, der sogenannten Anfangswahrscheinlichkeiten, an.…”

“…50 Galavotti, Philosophical introduction to probability, 189-234; Hacking, An introduction to probability and inductive logic, 132, 151-188. 51 Das sog. "Indifferenzprinzip" ist kein logisches Prinzip, das ausnahmslos gilt.…”

“…Das erleichtert das Verständnis im Folgenden, 48 obwohl diese Vorstellung mit dem nicht mehr vertretenen 49 klassischen Wahrscheinlichkeitsbegriff korrespondiert. 50 Elementare Ereignismöglichkeiten sind sozusagen die Grundbausteine, die "Atome" 51 des Nachdenkens über die verschiedenen Wege, die die Welt genommen hat bzw. nehmen könnte.…”

“…Jedoch kann man das Principal Principle ausdrücklich und über den bloßen Appell an die Intuition hinausgehend rechtfertigen: Wer seine Überzeugungen an den objektiven Wahrscheinlichkeiten orientiert, wird langfristig besser dastehen als jemand, der seine Überzeugungen abweichend von den objektiven Wahrscheinlichkeiten bestimmt. 51 Das lässt sich leicht am soeben eingeführ-ten Wettbeispiel erkennen. Wenn A seine Überzeugungen abweichend von den Häufigkeiten bildet und etwa eine Wettquote von 50 100 wählt, wird B auf Rot setzen und sich freuen, dass er dafür nur 5 Euro gegen 5 Euro setzen muss.…”