BGH v. 16. 9. 2003 4 StR 85/03 Zur Erforderlichkeit eines verkehrsspezifischen Gefahrzusammenhangs zwischen Tat und Verkehrssicherheit; Anfragebeschluss des 4. Strafsenats des BGH

Abstract

StGB § 69 Abs. 1; GVG § 132 Abs. 3 und 4Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ergibt sich nur dann aus der Tat ( § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB), wenn aus dieser konkrete Anhaltspunkte dafür zu erkennen sind, dass der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen (erforderlicher spezifischer Zusammenhang zwischen Tat und Verkehrssicherheit).Der Senat fragt bei den anderen Strafsenaten des Bundesgerichtshofs an, ob an entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird.

Der Stalking-Straftatbestand – § 238 StGB (Nachstellung)

“…125 Nach Valerius hingegen wäre hinsichtlich der Gefahrverursachung Fahrlässigkeit ausreichend. 127 Die Vorschrift hebt sich somit eindeutig vom »klassischen« erfolgsqualifizierten Delikt ab. .…”