Constitutional Courts and Democracy. Facets of an Ambivalent Relationship

Die Dichotomie von Schutz und Vorsorge im Immissionsschutzrecht

“…756 Huber, AöR 114 (1989, 252, 294 unter Verweis auf , 849, 855 f. 757 Huber, AöR 114 (1989, 252, 294 f.; ähnlich Breuer, DVBl. 1986, 849, 856, 762 Darüber hinaus wird der Vorsorge teils generell drittschützende Wirkung eingeräumt, nämlich immer dann, wenn es nicht um großräumige Vorsorge betreffend den Schadstoffferntransport geht, sondern um kleinräumige Vorsorge, in der eine Wirkungsbeziehung zwischen konkretem Emittenten und einer Gruppe von Betroffenen hergestellt werden kann. Diese sollen einen Anspruch auf die Einhaltung von Vorsorgenormen haben, die neben dem allgemeinen Kollektivrisiko auch das eigene Individualrisiko minimieren sollen.…”

“…BImSchV für Abfallverbrennungs-und Mitverbrennungsanlagen erlassen, zwar nicht unterstellen. Weil die Berechnung für Mischwerte bei Abfallbeimengungen jedoch kompliziert sei 838 , werde auf die nach § 39 Abs. 1 VwVfG notwendige Begründung oftmals verzichtet.…”

“…1 VwVfG notwendige Begründung oftmals verzichtet. 839 Da -zwar nicht darauf beschränkt -aber jedenfalls mit Drittschutz versehene Aspekte als entscheidungstragend in der Genehmigungsbegründung Erwähnung finden müssen, könne diesem Missstand durch Anerkennung drittschützender Gehalte der Emissionsregel in der 17. BImSchV abgeholfen werden.…”

“…BImSchV abgeholfen werden. 840 Überdies wird das diesem Problem eng verwandte strukturelle Ungleichgewicht im Hinblick auf die gerichtliche Kontrolle von Vorsorgenormen bemängelt, denn der potentielle Betreiber einer Anlage könne sich immer gerichtlich gegen die Auferlegung von Vorsorgestandards wehren, während kein Dritter deren Einhaltung verlangen könne. 841 So können "die Gerichte zwar gegen, nicht jedoch für die Vorsorge mobilisiert werden."…”