Corona-Pandemie, Triage und Grenzen rechtfertigender Pflichtenkollision

Sternberg-Lieben, Detlev

doi:10.1007/s00350-020-5613-0

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“…In der jetzt mit § 5c IfSG zumindest vorläufig beendeten Debatte wurde nationaler [ 10 , 16 , 50 ] und internationaler [ 14 , 17 , 18 , 38 ] medizinischer Sachverstand komplett ausgeblendet. Auch wesentliche Kritik von juristischen Experten blieb im Gesetzgebungsprozess fast vollständig unberücksichtigt, und die neue Regelung wirft eine Vielzahl juristischer Kontroversen auf ([ 8 , 26 , 47 , 49 ]; s. hierzu auch Walther et al. in diesem Heft).…”

Section: Definitionen Und Implikationenunclassified

“…Weiterhin ist momentan die konsequente Beendigung nicht mehr indizierter und vom Patienten nicht (mehr) gewünschter Therapien, beachte : unabhängig von der aktuellen Ressourcenlage, möglich [ 47 , 49 ]. Wenn aber in einer Krisensituation anders entschieden wird als in einer Situation ohne Ressourcenmangel, wäre das Vorgehen nicht mit Aussichtslosigkeit und fehlender Indikation zu rechtfertigen und strafbewehrt [ 6 ].…”

Section: Definitionen Und Implikationenunclassified

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„Triagegesetz“ – Regelung mit fatalen Folgen

et al. 2023

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Mit dem Inkrafttreten von § 5c des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), des sog. Triagegesetzes, am 14.12.2022 ist eine langwierige Diskussion zum vorläufigen Abschluss gekommen, mit deren Ergebnis Ärztinnen und Ärzte sowie Sozialverbände, aber auch Juristen und Ethiker gleichermaßen unzufrieden sind. Durch den ausdrücklichen Ausschluss des Abbruchs einer bereits begonnenen Behandlung zugunsten neuer Patient:innen mit besseren Erfolgsaussichten (Ex-post-Triage) werden Zuteilungsentscheidungen mit dem Ziel, möglichst vielen Patient:innen eine nutzbringende Teilhabe an der medizinischen Versorgung unter Krisenbedingungen zu ermöglichen, verhindert. Im Ergebnis folgt aus der neuen Regelung de facto eine „First-come-first-served“-Zuteilung, die mit der höchsten Mortalität auch bei Menschen mit Einschränkungen bzw. Behinderungen assoziiert ist und die in einer Bevölkerungsbefragung mit großem Abstand zu anderen Zuteilungsverfahren als unfair abgelehnt wurde. Zuteilungsentscheidungen einerseits nach Erfolgsaussicht vorzuschreiben, die aber nicht konsequent umgesetzt werden dürfen, und andererseits das Verbot, z. B. Alter und Gebrechlichkeit als Priorisierungskriterien anzuwenden, obwohl beide Faktoren die kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit nach evidenter Datenlage am stärksten bestimmen, zeigen die Widersprüchlichkeit und Dogmatik der Regelung. Weiterhin bleibt nur die konsequente Beendigung nicht mehr indizierter und vom Patienten nicht (mehr) gewünschter Therapien, unabhängig von der aktuellen Ressourcenlage, möglich. Wenn aber in einer Krisensituation anders entschieden wird als in einer Situation ohne Ressourcenmangel, wäre dieses Vorgehen nicht gerechtfertigt und strafbewehrt. Entsprechend müssen höchste Ansprüche an eine rechtssichere Dokumentation gestellt werden, insbesondere im Stadium der dekompensierten Krisenversorgung einer Region. Das Ziel, möglichst vielen Patient:innen eine nutzbringende Teilhabe an der medizinischen Versorgung unter Krisenbedingungen zu ermöglichen, wird mit den Neuregelungen des Triagegesetzes jedenfalls konterkariert.

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Section: Definitionen Und Implikationenunclassified

„Triagegesetz“ – Regelung mit fatalen Folgen

et al. 2023

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“…Wenn Menschen nicht entscheiden sollen, muss zwangsläufig die Auswahl, wer die intensivmedizinischen Ressourcen bekommt, dem Zufall überlassen bleiben. Es blieben nur zeitliche Priorität (wer zuerst eingetroffen ist) sowie weitere Zufallsverfahren wie Losen (Deutsches Institut für Menschenrechte 2021 , 2020 ; für Zufallsverfahren auch Sternberg-Lieben 2020 , S. 634; Walter 2020 , S. 667 ff. ; Engländer 2021 , S. 139 ff.…”

Section: These 3: Der Impfstatus Darf Niemals Berücksichtigt Werdenunclassified

Priorisierung von Geimpften?

Hörnle

2022

Ethik Med

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ZusammenfassungDer Beitrag befasst sich mit der Frage, ob der Impfstatus ein Auswahlkriterium sein könnte oder sogar sollte, falls in einer Pandemie bei akuter Ressourcenknappheit Priorisierung unabwendbar wird. Er ordnet und bespricht unterschiedliche Thesen, die dazu vertreten werden. Erstens wird angenommen, dass eine Beschäftigung mit diesem schwierigen Problem nicht erforderlich sei. Zweitens könnte man darauf abstellen, dass heikle Themen besser nicht öffentlich erörtert werden sollten. Nach der dritten, häufig vertretenen Argumentationslinie dürfe auf keinen Fall ein Unterschied zwischen geimpften und ungeimpften Patienten gemacht werden, weil dies mit Menschenrechten kollidiere oder mit dem allgemeinen Grundsatz nicht zu vereinbaren sei, dass Vorverhalten von Patienten in der Intensivmedizin unbeachtlich ist. Viertens empfehlen u. a. Verhaltensökonomen eine Berücksichtigung des Impfstatus zur Verbesserung von Impfquoten. Fünftens ist aus ethischer Sicht zu erwägen, ob eine vorangegangene Impfung aus Gründen der Gerechtigkeit Bedeutung habe müsse. Die Autorin vertritt die sechste These, nämlich dass bei vergleichbarer klinischer Erfolgsaussicht ggf. das Unterlassen einer möglichen und empfohlenen Impfung mangels besserer Auswahlkriterien herangezogen werden dürfe. Sie spricht sich insbesondere gegen die Alternative einer Zufallsentscheidung aus.

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“…Das Los als abschließendes Entscheidungskriterium wird in Italien 94 abgelehnt, in Deutschland hingegen als letzter Ausweg akzeptiert 95 . Grundsätzlich ist ein solches als ultima ratio nicht verwerflich.…”

Section: Kriterienkatalogunclassified