Das politische System Ungarns zwischen Parteienwettbewerb und strukturellen Zwängen: Innenpolitische Polarisierung trotz konstanter Verhaltensmuster und Konsens in den Grundlinien der Außen- und Wirtschaftspolitik

Abstract

Ungarn war einer der ersten sozialistischen Staaten, der 1989 den vollständigen Bruch mit dem alten System vollzog. Bereits in den 1970er und 80er Jahren hatte die Reformpolitik der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (Magyar Szocialista Munkáspárt, MSZMP) zu einer weichen ökonomischen und politischen Liberalisierung geführt. Später durchlief das politische System drei große Wellen von Institutionenreformen:Mit dem ausgehandelten Systemwechsel am Runden Tisch startete 1989 die Demokratisierung. Im Gegensatz zu nahezu allen Nachbarstaaten erfolgte diese jedoch ohne Verabschiedung einer neuen Verfassung, die sonst oft auch symbolisch einen politischen Neuanfang markiert. Die sozialistische Verfassung von 1949 blieb formell in Kraft, wurde aber in mehreren Runden einer Totalrevision unterzogen und also nahezu vollständig inhaltlich geändert. Der demokratische Institutionenumbau orientierte sich an eigenen historischen Traditionen

Governance under the Covid-19 pandemic: comparative perspectives on Germany and Hungary

“…Since 2010 Hungary has witnessed a sustained and gradual period of centralisation at the expense of cautious attempts under the preceding Socialist governments to strengthen regional administrative capabilities (Nyikos 2021 , p. 257). The same applies to the Hungarian party system and the division of powers between the central institutions of the state, which seemed to develop towards a system of liberal pluralism and functioning checks and balances during the 1990s and early 2000s (Lorenz and Bos 2021 , p. 8).…”