Das Verbot von «staatsgefährlichen» Vereinigungen

Abstract

Wie soll eine Demokratie mit «staatsgefährlichen» Vereinigungen umgehen? Aus dem Parlament, von ausländischen Regierungen oder durch die Öffentlichkeit wird immer wieder gefordert, bestimmte Vereinigungen zu verbieten. Bislang tat sich die Schweiz aber ausgesprochen schwer, eine Rechtsgrundlage für solche Verbote zu schaffen. Problematisch daran ist insbesondere, dass die staatliche Freiheit durch die Einschränkung oder gar die Abschaffung der Freiheit anderer aufrechterhalten werden soll. Die vorliegende Arbeit leistet einen Diskussionsbeitrag für die Neukonzeption des nachrichtendienstlichen Vereinigungsverbots und die künftige Verbotspolitik der Schweiz. Hierzu werden die bisherigen Verbote auf Stufe Kanton und Bund einer rechtshistorischen Analyse unterzogen, die Vorgaben des Verfassungs- und Völkerrechts diskutiert und ein Vorschlag für eine Verbotsnorm de lege ferenda vorgestellt.