Datenschutzaspekte bei der Abrechnung von Patientendaten

Abstract

Durchaus überrascht haben die betroffenen Kreise das Urteil des Bundessozialgerichts vom 10. Dezember 2008 aufgenommen. Wieder einmal hat ein oberstes Bundesgericht festgestellt, dass etwas, was seit Jahren praktiziert wird und ökonomisch sinnvoll und richtig erscheinen mag, noch lange nicht mit der datenschutzrechtlich zu beachtenden Wirklichkeit in Einklang stehen muss. Die Weitergabe von Patientendaten zur Erstellung von Abrechnungen ärztlicher Leistungen ist trotz Vorliegen einer widerruflichen Einverständniserklärung untersagt worden.