Datenschutzaufsicht im Bundesstaat — ein Vorbild für Europa

Dix, Alexander

doi:10.1007/s11623-012-0127-1

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“…1233 Dieser Kritik an der bestehenden Struktur der Aufsicht wird erwidert, dass die gemeinsamen Stellungnahmen der DSK zeigen würden, dass es "kein anderes Datenschutzdenken" bei den Aufsichtsbehörden gebe. 1234 Zwar würden die Aufsichtsbehörden die gemeinsamen Beschlüsse und Stellungnahmen gegebenenfalls abweichend voneinander umsetzen, hieraus könne jedoch kein "unterschiedliches Datenschutzdenken" abgeleitet werden. 1235 Jedoch ruft die nicht einheitliche Umsetzung nicht zuletzt bei den Aufsichtsbehörden selbst Kritik hervor.…”

Section: Der Föderalismus Als Maßstabunclassified

“…1234 Zwar würden die Aufsichtsbehörden die gemeinsamen Beschlüsse und Stellungnahmen gegebenenfalls abweichend voneinander umsetzen, hieraus könne jedoch kein "unterschiedliches Datenschutzdenken" abgeleitet werden. 1235 Jedoch ruft die nicht einheitliche Umsetzung nicht zuletzt bei den Aufsichtsbehörden selbst Kritik hervor. 1236 Auch die genannte unterschiedliche Schwerpunktsetzung und voneinander abweichende Kompetenzen und Ressourcen zeigen, dass der Wett-bewerb zwischen den Aufsichtsbehörden mit einem "hohen Preis" einhergeht, nämlich dem der nicht harmonisierten Aufsicht.…”

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Der „bayerische Weg" in der Datenschutzaufsicht

Blum¹

2022

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In the early days of data protection supervision, supervision of processing in the public and non-public sectors was predominantly carried out by different authorities in the states. Today, this division of supervision (the so called “Trennungsmodell”) is only found in Bavaria. Both the reasons that led to the merging of data protection authorities and the question of whether the Trennungsmodell is preferable to the so-called Einheitsmodell are examined. Relating thereto it is examined whether data protection supervision in the non-public sector needs to be reformed. With a view to a possible centralization of supervision in the non-public sector, the Trennungsmodell could ultimately prevail.

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