Der Europäische Haftbefehl und die polnische Verfassung – jüngste Entwicklungen

Abstract

1. Einführung In Polen wurde die Verfassung geändert, um die Auslieferung eigener Staatsangehöriger aufgrund eines Europäischen Haftbefehls (EuHB) möglich zu machen. Diese Verfassungsänderung war nötig geworden, da der polnische Verfassungsgerichtshof im Jahr 2005 die Auslieferung polnischer Staatsangehöriger auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls für verfassungswidrig erklärt hatte. Bevor auf die Verfassungsänderung eingegangen wird (4.), sollen zunächst die Implementierung des EuHB in Polen sowie das Urteil des Verfassungsgerichtshofs (2.) und dessen Rechtsfolgen (3.) in Erinnerung gerufen werden.