Die Regelung von Vorsatz und Irrtum im Strafrecht als legislatorisches Problem

Abstract

Schon in meinem Gutachten für das Bundes Justizministerium 1 ) hatte ich die gesetzgeberische Aufgabe angedeutet, die nach meiner Ansicht bei so grundlegenden Fragen wie der Regelung von Vorsatz und Irrtum im Straf recht gestellt ist. Darum kann ich mich hier damit begnügen, diese Aufgabe mit den Worten Radbruchs zu umreißen, die er der Begründung des Entwurfs 1922 beigefügt hatte: »Der Entwurf hat sich auf die Bestimmung über den Irrtum beschränkt, also darauf, zu sagen, wann Vorsatz nicht vorliege, dagegen positive Begriffsbestimmungen von Vorsatz und Fahrlässigkeit nicht aufgestellt. Die gesetzliche Definition von Begriffen, deren ·. . .Inhalt, deren Begriffsmerkmale, deren schulmäßige Definition allein den Gegenstand des Streites bildet, wäre ein Machtspruch in einem wissenschaftlichen Streit, in welchem dem Gesetzgeber die Entscheidung nicht zusteht« 2 ).Nur mit wenigen Worten möchte ich auf die Argumente eingehen, die E 36 zugunsten einer gesetzlichen Vorsatzdefinition angeführt hat: Jeder Laie erwarte, sich über die Begriffe Vorsatz und Fahrlässigkeit im Gesetzbuch selbst zu unterrichten, ohne auf Lehrbücher oder Kommentare verwiesen zu werden. Auch könne der praktisch wichtige dolus eventuales nicht ohne eine gesetzliche Definition von Vorsatz und Fahrlässigkeit geregelt werden 3 ). -Das erste Argument hängt von dem Glauben ab, ob es gelingen kann, ein Gesetzbuch zu schaffen, das, um mit den Worten der Entwurfsbegründung zu sprechen, für »jeden Unbefangenen« oder »Laien« ohne weiteres »allgemein verständlich« ist. Ich habe diesen Glauben nicht, und wenn ich ihn gehabt hätte, so hätte ihn mir die Lektüre der Vorsatzund Irrtumsbestimmungen des E 36 gründlich ausgetrieben. Diese Vorsatzregelung im Zusammenhang mit dem »großen« Irrtum der Rechtsblindheit und dem »kleinen« Irrtum der Rechtsfahrlässigkeit l ) Materialien zur Straf recht sreform, Bd. i, 1954) Gutachten der Strafrechtslehrer S. 45 ff. z ) Gustav Radbruch, Entwurf eines allgemeinen deutschen StGB.s (1922), hrsg. von Eb. Schmidt, 1952 ) Gürtner, Das kommende deutsche Straf recht, Allg. Teil, 2. Aufl., 1935, S. 59.

Description, Ascription, and Action in the Criminal Law

“…Fletcher 1993, 178) 26 . Justifications are answers called for only when there is some objection to what an agent may have done, which means that justified conduct, although not permissible, remains in some sense objectionable (see Gardner 1996, 107–8) 27 —and to ignore it would be, in Hans Welzel's example, to ignore the difference between killing a fly and killing a man in self‐defence (see Welzel 1955, 211) 28 . An adequate characterization of justifications would then have to treat them as defences which, if valid, subtract an agent from the punitive consequences which would otherwise follow the commission of a legally defined offence.…”

Aplicación del derecho y la justificación de las decisiones judiciales

“…Pero eso supondría, entre otras cosas, reformular (1) como un enunciado acerca del deber de no donar, lo que haría más destacable el punto que acabo de exponer sobre la plausibilidad de entender el artículo cuarto a) de la Ley 30/1979 de esa manera). 18 Que la distinción es jurídica y dogmáticamente relevante es el punto principal de la famosa comparación de Welzel entre matar a un mosquito, por un lado, y matar a una persona en defensa propia: véase Welzel (1955, p. 211) y Welzel (1969.…”