Die Vertragsübernahme als Regelungsgegenstand des UN-Kaufrechts

Abstract

I. 1. Das UN-Kaufrecht ist weiter auf dem Vormarsch und die Zahl der Vertragsstaaten steigt kontinuierlich. Die Komplexität eines Einheitlichen Kaufrechts macht es gleichwohl nötig, verschiedene Sachfragen stetig zu diskutieren und zu konkretisieren. Dies gilt insbesondere für Fragen des sachlichen Anwendungsbereichs. Denn das UN-Kaufrecht erfasst nicht sämtliche kaufrechtlich relevanten Gegenstände, sondern zeichnet sich durch seinen fragmentarischen Charakter aus. 1 Wenngleich die Regelung des Art. 4 CISG hinsichtlich des sachlichen Geltungsbereichs einen prägnanten Wortlaut aufweist, ist die Diskussion um die Konventionsgegenstände längst nicht abgeschlossen. Zwar soll hiernach das CISG ausschließlich auf den Abschluss des Kaufvertrags und die aus ihm erwachsenden Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Käufers sachlich anwendbar sein, so dass diese Aufzählung abschließend erscheinen mag. Dass sie das aber nicht ist, entspricht allgemeiner Ansicht. 2 Die Konventionsoffenheit für weitere Rechtsfragen ergibt sich nämlich aus dem CISG selbst: Obwohl beispielsweise die Vertragsänderung nicht in den erwähnten Bereich des zu eng formulierten 3 Art. 4 CISG fällt, ist sie schon wegen Art. 29 Abs. 1 Alt. 1 CISG ebenso Gegenstand der Konvention. 2. Lückenfüllung Das UN-Kaufrecht enthält insgesamt keine abschließende Regelung all solcher Rechte, die aus der Lieferung von Waren entstehen können. 4 Nach Art. 7 Abs. 2 CISG kann zur Schließung von Regelungslücken erst dann auf das unvereinheitlichte nationale Recht zurückgegriffen werden, wenn hinsichtlich eines Regelungsgegenstandes -das CISG keine ausdrückliche Bestimmung vorsieht und -diese Lücke nicht durch nur die dem CISG zugrunde liegenden Grundsätze geschlossen werden kann. Der Rückgriff auf externe Vorschriften kann deshalb nicht ohne weiteres erfolgen und erweist sich als ultima ratio. 5 3. Ausgeschlossene Rechtsfragen Einzelne Rechtsfragen werden durch Art. 4 S. 2 CISG ausdrücklich ausgeschlossen: die Gültigkeit von Verträgen oder einzelner Vertragsbestimmungen, Eigentumsfragen etc. In Bezug auf andere Rechtsfragen liegt ein solcher ausdrücklicher Ausschluss zwar nicht vor. Allerdings werden sie auch nicht über Art. 7 Abs. 2 CISG als "in diesem Übereinkommen geregelte Gegenstände" erfasst: Dazu gehören etwa die Rechts-und Geschäftsfähigkeit, 6 die Verjährung 7 und die Stellvertretung. 8 * Für seine wertvollen Hilfestellungen danke ich PD Dr. Ulrich Schroeter, Freiburg i. Brsg.