Die „Zeitenwende“ und die Suche nach einem Paradigma für die postliberale internationale Ordnung

Abstract

Zusammenfassung Als Staats- und Regierungsform ist die liberale Demokratie bereits seit einiger Zeit herausgefordert, von innen und von außen. Russlands Überfall auf die Ukraine wurde vom Niedergang der liberalen internationalen Ordnung und von der Schwäche ihrer Führungsmacht USA ermuntert. Vor diesem Hintergrund weckte die von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 verkündete „Zeitenwende“ große Erwartungen. Sie schien als Paradigma für die postliberale Weltordnung geeignet, zumal der Kanzler sie kurz darauf zu einer „Global Zeitenwende“ ausbaute. Unglücklicherweise wird sie ihnen jedoch nicht gerecht. Die Herausforderung besteht nicht darin, eine künftige multipolare Weltordnung zu steuern und der EU darin einen der vorderen Plätze zu sichern. Das drängende Problem besteht vielmehr in dem sich entwickelnden weltumspannenden Systemkonflikt zwischen revisionistisch orientierten Autokratien und Demokratien, die eine regelbasierte internationale Ordnung aufrechterhalten wollen. Der historische Vergleich mit der Zwanzigjährigen Krise von 1919 bis 1939 legt nahe, dass es dazu eines „demokratischen Antirevisionismus“ bedarf.