Diffusione tecnologica e ICT: modelli ed applicazioni

Fabio, Silvio Di

doi:10.3280/pri2017-003009

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“…Gerade diejenigen, die angesichts des Umgangs mit der Flüchtlingswelle das Ende des Rechtsstaats heraufdämmern sehen, machen dafür meist eine allgemeine Romantik der Menschenwürde verantwortlich: Diese dürfe, heißt es dann etwa warnend, nicht zu einer allgemeinen "Ermächtigung zur Durchbrechung der verfassungsmäßigen Ordnung" umgedeutet werden. 45 Bei nüchterner Betrachtung ist indessen nicht zu sehen, dass sie bislang als solche missbraucht worden wäre. Die Menschenwürde fungiert, wie sie ins Spiel gebracht wird, doch eher als ein symbolischer Fluchtpunkt der Debatte, auf den sie immer wieder einmal zurückkommt, aber nicht einmal als ausschließliche Leitlinie der Politik.…”

Section: Demokratie Und Politische Steuerungunclassified

Krise der Politik – Krise der Verfassung?

Volkmann¹

2016

ZSE

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Nachdem es um die Verfassung in der Flüchtlingskrise zunächst still geworden schien, ist sie in deren Zusammenhang nun selbst in die Diskussion geraten. Der inzwischen verbreitete Eindruck ist, dass ihr Steuerungsanspruch nur noch begrenzt wirksam ist und sich die politischen Akteure bestehenden verfassungsrechtlichen Bindungen ganz oder teilweise entzogen haben; vereinzelt wurde sogar von einer neuen "Herrschaft des Unrechts" gesprochen. Der Beitrag spürt den Vorwürfen nach und fragt zugleich nach der Rolle der Verfassung für den politischen Prozess in der Bundesrepublik insgesamt.The refugee crisis has by now triggered a new debate on the German Constitution, following the widely communicated impression that its steering and control devices are at least partly impaired, as political actors tend to escape some of their binding rules and regulations; some commentators even seem to detect a "rule of injustice". This contribution tries to unravel the according debate by revisiting the role of the constitution for and within the broader political process in Germany. I. Verfassung und Politik in der BundesrepublikMan hat verschiedentlich bemerkt, dass in kaum einem Land der Erde politische Debatten so häufig Verfassungsdebatten sind oder als solche geführt werden, wie es in der Bundesrepublik der Fall ist. 1 Ob es um Fragen der Genforschung, der Organtransplantation oder der Sterbehilfe geht, die bei uns als solche der Menschenwürde verhandelt werden, um die Verwirklichung von Demokratie in Europa, die an einem aus dem Grundgesetz entwickelten Anforderungsprofil gemessen wird, oder um den endlosen Streit, ob Lehrerinnen an öffentlichen Schulen mit dem islamischen Kopftuch unterrichten dürfen -die Verfassung ist immer in dieser oder jener Weise dabei.Fragt man, wie es dazu gekommen ist, stößt man im Wesentlichen auf drei Gründe, die einander aber nicht ausschließen, sondern sich wechselseitig ergänzen und stützen. Der erste verweist darauf, dass das Grundgesetz im internationalen Vergleich eine Verfassung von außerordentlich hoher Rechtswirksamkeit ist. Diese wird ihrerseits begünstigt durch eine starke Verfassungsgerichtsbarkeit, die im Laufe ihrer

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