Erste Überlegungen zum Referentenentwurf für ein Patientenrechtegesetz

Der Behandlungsvertrag in der Fallbearbeitung

“…Letztere lösen nach Satz 1 nur eine Beweislastumkehr aus, wenn diese Fehler als grob, d. h. fundamental anzusehen sind. Demgegenüber reicht eine »einfache« Verletzung der Befunderhebungs-sowie Befundsicherungspflicht aus, um gemäß Satz 2 die Beweislast hinsichtlich der Kausalität auf den Behandelnden zu verlagern 45 . Für den groben Befunderhebungsfehler findet jedoch § 630 h Abs.…”

»Der Behandlungsvertrag im BGB – Ein Vergleich des Referenten- und des Regierungsentwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der Patientenrechte«

“…Zum anderen ging aus dem Entwurf nicht klar hervor, dass die Wirksamkeit einer »positiven« Patientenverfügung von der ordnungsgemäßen Aufklärung des Patienten zum Zeitpunkt ihrer Abfassung abhängt. 21 Das erste Missverständnis ist durch eine Ergänzung im Wortlaut des § 630 d Abs. 1 S. 2 BGB-Reg-E (»gestattet oder untersagt«), das zweite immerhin noch durch eine Klarstellung in der Entwurfsbegründung 22 behoben.…”