Gefährlichkeit und Verhältnismäßigkeit. Eine Untersuchung zum Maßregelrecht

Die strafrechtliche Behandlung gefährlicher Straftäter

“…481 Dieser kriminologische Ansatz wurde aber zur Begründung beliebiger Normabweichung entwickelt und damit trage er nicht den Besonderheiten der Klientel der Sicherungsverwahrung Rechnung. 482 Der Hang wird weiter mit einer "schweren Persönlichkeitsstörung" oder als "eine nicht krankhafte Persönlichkeitsstörung" übersetzt. 483 Dieser Vorschlag könne sich auf neuere empirische Befunde stützen, nach denen erhebliche Ü bereinstimmungen zwischen der Klientel der Sicherungsverwahrung und Teilen der Insassen im psychiatrischen Krankenhaus bestehen.…”

“…Das Merkmal "Gefährlichkeit" bildet auch für die Maßregel der Sicherungsverwahrung die zentrale Anordnungsvoraussetzung. 521 Der Begriff der Gefährlichkeit des Täters soll nicht im Sinne einer personalen Zuschreibung oder gar einer charakterologischen Besonderheit verwandt werden, sondern als normative Bewertung eines Risikosachverhalts, einer erhöhten Rückfallgefährdung. 522 Grundlage der Gefährlichkeitsbe-90 2.…”

“…911 Selbst wenn man berücksichtigt, dass den Teilnehmern sozialtherapeutischer Programme erhebliche Anstrengungen abverlangt werden, erscheint die Verbü-ßung einer langen Freiheitsstrafe mit Aufenthalt in der Sozialtherapie immer noch als milderes Mittel gegenüber einer Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung und ohne die vikariierende Anrechnung. 912 Bei dieser derzeit geltenden Vollzugslösung sieht sich allerdings die Strafrechtspraxis mit dem Problem konfrontiert, dass die Dauer der Freiheitsstrafe aus unterschiedlichen Gründen in manchen Fällen nicht ausreicht, um die Gefahr, die von einer rückfallgefährdeten Person ausgeht, erfolgreich zu beheben. Daher wurde erneut der Vorschlag unterbreitet, die Unterbringung in sozialtherapeuti-schen Anstalten als echte Maßregel auszugestalten.…”