Literatur aus Osterreich: Osterreichische Literatur. Ein Bonner Symposium

Nutzungsausgleich im Bürgerlichen Recht

“…Johow folgte Bernhard Windscheid darin, dass der römischrecht liche Grundsatz, wonach der Kläger im Falle seines Obsiegens so zu stellen sei, als ob der Beklagte den Anspruch sofort bei Prozessbeginn erfüllt hätte, eine aus der Perspektive des redlichen Beklagten zu strenge Haftung herbeiführen würde. 251 Stattdessen strebte Johow einen für beide Seiten interessengerechten Umgang mit der Prozessunsicherheit an. Den Ausgangspunkt der Überlegungen Johows bildete eine richterliche Sequestration der streitbefangenen Sache.…”

“…), Die Vorlagen der Redaktoren für die erste Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuches -Sachenrecht 1, 1982, 1033. 251 Vgl. Windscheid, Lehrbuch des Pandektenrechts -Erster Band, 5.…”

“…Danach sind die Nutzungen eines auf fremden Grund und Boden errichteten Ge bäudes, mit Ausnahme des auf die Nutzung des Grundstücks entfallenden Anteils, solange dem Erbauer zuzuweisen, bis der Eigentümer des Grundstücks seine Wer tersatzpflicht erfüllt hat. 251 Nach der Gegenposition ist der Erbauer hingegen auf seinen Wertersatzanspruch beschränkt, während die Nutzungen des Gebäudes dem Eigentümer zugewiesen sind. 252 Als Fazit bleibt festzuhalten, dass, abgesehen von Konstellationen, in denen die Grundsätze des HeimstättenUrteils zum Tragen kommen, ein Anspruch auf Wertersatz grundsätzlich nicht mit einem Anspruch auf Nutzungsausgleich für das Gut kombiniert werden kann, an dessen Stelle die Wertersatzpflicht getreten ist.…”

“…Die Frage, ob der Inhaber des Gutes zum Nutzungsausgleich verpflichtet sein sollte, stellt sich zum einen, wenn ein in Vollzug gesetzter Nutzungsüberlassungsvertrag mit zeitlicher Wirkung für die Vergangenheit rückabgewickelt werden soll (b). Hier von zu unterscheiden ist zum anderen die Frage, was gelten soll, wenn der Inhaber des Gutes die Nutzung nach Beendigung des zunächst wirksamen Nutzungsüber lassungsvertrags fortsetzt (c).Unter einem Nutzungsüberlassungsvertrag wird im Rahmen dieser Untersuchung ein Vertrag verstanden, der auf die vorübergehende Überlassung eines Gutes an ein anderes Rechtssubjekt zur Nutzung gerichtet ist 251. Ausgehend von der vertragscha rakteristischen Leistung der vorübergehenden Überlassung zur Nutzung lassen sich fünf der im BGB geregelten Vertragstypen unter den Begriff des Nutzungsüberlas sungsvertrags fassen: Miete, Pacht, Darlehen, Sachdarlehen und Leihe.…”

“…1 BGB ergibt, kann mit der Nutzung des Gutes verbundenen Aufwand -inklusive auf das Gut getätigter Verwendungen -grund sätzlich auch dadurch auf den Berechtigten abwälzen, dass er sich gegenüber dem Anspruch auf Nutzungsausgleich darauf beruft, insoweit gemäß § 818 Abs. 3 BGB nicht mehr bereichert zu sein 251. Soweit allerdings der Nichtberechtigte selbst von dem von ihm getätigten Aufwand profitiert hat, ist seine Bereicherung gerade nicht entfallen.…”