Menschenwürde jenseits des Abwehrrechts

Kempny, Simon; Krüger, Heike

doi:10.37307/j.1864-8029.2013.07.05

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“…3 GG dar, um einen hinreichenden Sachverhaltsbezug zur deutschen Hoheitsgewalt in leistungsrechtlichen Kontexten sicherzustellen. 83 Ein solcher Bezug zum deutschen Sozialstaat ist demgegenüber ohne Weiteres gegeben, wenn Hilfesuchende im Inland auf die Rückkehr in ihren Herkunftsstaat verwiesen werden. Hier geht es nicht darum, einen extraterritorialen Leistungsanspruch zu konstruieren, sondern extraterritoriale Implikationen der Versagung von Grundsicherungsleistungen zu berücksichtigen.…”

Section: Extraterritoriale Ausstrahlungswirkung Des Grundrechts Aufunclassified

Der Sozialstaat zwischen transnationaler Migration und Exklusion

Seidl

2024

Interaktionen: Internationalität, Intra- Und Interdisziplinarität

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Im modernen Sozialstaat richtet sich Zugehörigkeit nicht mehr nach dem Personalitätsprinzip, sondern nach dem Territorialitätsprinzip. 1 Das von Art. 1 Abs. 1 i. V.m. Art. 20 Abs. 1 GG gewährleistete Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich im Bundesgebiet aufhalten, gleichermaßen zu. 2 Der an einem territorialen Konzept von Zugehörigkeit 3 ausgerichtete Sozialstaat ist in ein internationales Umfeld eingebettet. Dem Phänomen transnationaler Migration innerhalb des europäischen Freizügigkeitsraums versucht der sozialstaatsgestaltende Gesetzgeber dadurch zu begegnen, dass er eine Durchbrechung des Territorialitätsprinzips vornimmt und bestimmte Gruppen von Migrant*innen trotz gegenwärtigem Inlandsaufenthalt von Sozialleistungen ausschließt. Derartige Exklusionstendenzen zeigen sich sowohl in Bezug auf wirtschaftlich inaktive EU-Staatsangehörige 4 als auch in Bezug auf Drittstaatsangehörige 5 ohne verfestigten Aufenthalt. Die Versagung von Sozialleistungen zielt in diesen Fällen darauf ab, einen mittelbaren Zwang zur Ausreise auszuüben und Hilfesuchende zur Beendigung des transnationalen Lebenssachverhalts zu veranlassen. Diese Spannungslage zwischen Internationalität und Sozialstaatlichkeit sowie die damit einhergehenden Tendenzen zur Exklusion von Migrant*innen im Sozialstaat möchte der vorliegende Beitrag am Beispiel der Grund-

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Section: Extraterritoriale Ausstrahlungswirkung Des Grundrechts Aufunclassified

Der Sozialstaat zwischen transnationaler Migration und Exklusion

Seidl

2024

Interaktionen: Internationalität, Intra- Und Interdisziplinarität

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“…512 Das Grundrecht, bei dessen Ausgestaltung erhebliche Spielräume bestehen, ist in der Rechtsprechung und Literatur inzwischen als ein Leistungsgrundrecht anerkannt. 513 Es entfaltet seinen Schutzbereich jedoch immer erst dann, wenn andere Mittel zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzmini-mums nicht zur Verfügung stehen. 514 Hinter dieser zunächst selbstverständlich klingenden Aussage steht eine Einschränkung des Schutzbereiches.…”

Section: IIIunclassified

Sanktionen im SGB II

Hohner¹

2017

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Mit dem Fortentwicklungsgesetz ist die Sanktionsnorm im sachlichen und zeitlichen Anwendungsbereich verschärft worden. Sie wurde in § 31 Abs. 1 Nr. 1c a.F. um die Obliegenheit der Annahme eines Sofortangebotes gemäß § 15a SGB II erweitert, welches zugleich mit dem selbigen Gesetz eingeführt worden ist. Die um das Sofortangebot angereicherte Nr. 1c wurde zusätzlich so umformuliert, dass nun auch alle nicht erfüllten Maßnahmen aus einer Eingliederungsvereinbarung sanktioniert werden konnten. Auf der Rechtsfolgenseite der Sanktion stand von Anfang an ein gestaffeltes Kürzungssystem. Das bedeutet, dass das Arbeitslosengeld II bei mehreren Pflichtverletzungen auch in einzelnen Stufen um bis zu 100 % gekürzt werden konnte. Mit dem Fortentwicklungsgesetz wurde klar geregelt, in welchem Zeitraum eine "wiederholte Pflichtverletzung" überhaupt vorlag und eine zweite oder dritte Sanktionsstufe eintreten konnte. 29 Bis zu dieser Klarstellung wurde in der Praxis eine "wiederholte Pflichtverletzung" nur dann angenommen, wenn die Pflichtverletzung im laufenden Sanktionszeitraum lag, wodurch das Stufensystem kaum angewandt wurde. § 31 Abs. 3 S. 4 SGB II a.F. definierte einen Zweijahreszeitraum, in welchem das Stufensystem nun Anwendung finden konnte. Mit dieser Frist sollte zugleich an die Regelung aus dem Sperrzeitrecht angeknüpft werden. 30 Das Arbeitslosengeld kann nach dem Eintritt einer Sperrzeitdauer von insgesamt 21 Wochen ganz erlöschen. Hierbei werden mehrere Sperrzeiten innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr zusammengerechnet. Das Stufensystem des SGB II erfasst ebenfalls alle Pflichtverletzungen, neuerdings auch das Meldeversäumnis nach § 31 Abs. 2 SGB II a.F. Durch den Wegfall des Hinweises in § 31 Abs. 3 SGB II, wonach von der Sanktion auch Leistungen gemäß den § § 21 bis 23 SGB III [Mehrbedarfe, Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU)] betroffen sind, wird klargestellt, dass der Kürzung das gesamte Arbeitslosengeld II, inklusive der KdU, unterliegt. Im Gegenzug wurde mit § 31 Abs. 3 S. 5 SGB II a.F. dem Träger die Möglichkeit eingeräumt, bei einer Sanktion um 100 % die-2.

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Menschenwürde jenseits des Abwehrrechts

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Der Sozialstaat zwischen transnationaler Migration und Exklusion

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