ÖR Rechtsschutz gegen die Umbenennung von Straßen

Abstract

Die Probleme um den Rechtsschutz gegen die Umbenennung von Straßen (Wegen, Plätzen) verbinden in hervorragender Weise Fragen des Allgemeinen Verwaltungsrechts mit Anforderungen des Verwaltungsprozessrechts. Es geht insbesondere um das behördliche Handeln durch Allgemeinverfügung und die Anfechtungsklage, das subjektive öffentliche Recht und die Klagebefugnis sowie das Verwaltungsermessen und die gerichtliche Kontrolldichte. Anhand anschaulicher Praxisbeispiele aus der Rechtsprechung werden nachfolgend die Rechtsprobleme analysiert und die Lösungen aufgezeigt.