Rechtliche Folgen der standardisierten Positionsdatenübertragung an die Polizeipraxis - Legalitätsprinzip, Strafvereitelung im Amt und Ermessensreduktion

Abstract

Durch die im Rahmen des FindMyBike-Projekts entwickelte Software zur Positionsermittlung können Positionsdaten gestohlener Fahrränder direkt an die Polizei übertragen werden, was die Aufklärung von Diebstählen und die Rückgewinnungshilfe erheblich vereinfachen bzw. erst ermöglichen würde. Insofern lag der Schluss nahe, dass ein entsprechendes Forschungsprojekt in der Polizei ausschließlich positiv aufgefasst würde. Gleichwohl äußerten sich im Rahmen des regelmäßigen Austausches mit dem assoziierten Projektpartner LKA Berlin zahlreiche Beamt*innen überaus skeptisch (mehrere Beamt*innen waren gleichwohl an einer entsprechenden Anwendung interessiert). Sie sorgten sich, dass sie aufgrund der Vielzahl von Fahrraddiebstählen kaum in der Lage wären, alle Diebstähle aufzuklären, selbst, wenn ihnen die Positionen gestohlener Fahrräder bekannt wären. Die Beamt*innen warfen mehrfach die Fragen auf, ob sich die bekannten Positionen auf das Risiko einer Begehung der Strafvereitlung im Amt auswirken würde, und, ob sie zu jedem gestohlenen Fahrrad fahren und es den Bestohlenen zurückbringen müssten. Dies sei nahezu unmöglich.Dieser Gedanke ist aus einer kriminologischen Perspektive nicht fernliegend. Kriminalität ist ein ubiquitäres Phänomen. So begeht beispielsweise ein großer Teil der männlichen Jugendlichen eine oder mehrere Straftaten, meist ohne, dass dies formelle, staatliche Interventionen durch Polizei und Justiz zur Folge hat. 2 Dies ist -wie bei vielen anderen Straftaten auch -auf verschiedene Gründe zurückzuführen; wesentliche Faktoren dürften aber sein, dass der Polizei viele Delikte gar nicht erst bekannt werden bzw. Ermittlungsansätze fehlen. 3