Sinn und Funktion einer gesetzlichen Erheblichkeitsschwelle im Nichtvermögensschadensrecht

Abstract

Nach der mit der ju È ngsten Fassung des Reformentwurfs fu È r ein neues o È sterreichisches Schadenersatzrecht vorgeschlagenen gesetzlichen Bagatellschadensklausel sollen unerhebliche ideelle Nachteile nicht ersetzt werden. Der vorliegende Beitrag setzt sich konstruktiv kritisch mit diesem Vorschlag auseinander und untersucht, ob eine Bagatellschadensklausel aus rechtlicher Sicht notwendig und zweckma È ûig ist. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Frage der systematischen Vereinbarkeit einer solchen Klausel mit dem Grundkonzept des Reformentwurfs gelegt.