Unterstellung relativ marktmächtiger Unternehmen unter die schweizerische Missbrauchsaufsicht

Zäch, Roger; Tuchschmid, Felix

doi:10.15375/zwer-2021-0205

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“…163) Daneben wird zu Recht auf das Potential des Rechtsrahmens für neuartige Fallgestaltungen verwiesen, etwa den Zugang zu Daten. 164) Für die Normauswirkungen im nationalen wie im grenzüberschreitenden Kontext wird es gleichermaßen eine Rolle spielen, ob sich eine deutlich einschränkende Lesart der neuen Gesetzesbestimmungen durchsetzen kann, wie sie auch in diesem Heft vorgeschlagen wird, 165) oder ob die Behörden-und Gerichtspraxis eher den Eingriffsspielraum des weit gehaltenen Normwortlauts nutzt.…”

Section: Relativität Der Machtpositionunclassified

Relative Marktmacht im D-A-CH-Rechtsraum: Rechtsvergleichung, Ökonomie und Digitalisierung

Bueren¹,

Wolf-Posch²,

Picht

2021

Zeitschrift Für Wettbewerbsrecht

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Zusammenfassung Die deutschen, österreichischen und schweizerischen Verhaltenskontrollregeln für relativ marktmächtige Unternehmen basieren auf einem ähnlichen Grundkonzept der relativen Marktmacht, das auf bilaterale Abhängigkeiten infolge fehlender Ausweichoptionen abstellt und rechtsökonomisch betrachtet zwischen Vertragstheorie und Wettbewerbspolitik steht. Rechtspolitischer Hintergrund, (zu erwartende) Durchsetzungsintensität sowie Struktur und Dogmatik der Missbrauchstatbestände weisen hingegen Unterschiede auf, wie etwa die Flankierung des Missbrauchs relativer Marktmacht durch ergänzende Gesetze oder das schweizspezifische Vorgehen gegen hohe Inlandspreise. In allen drei Rechtsordnungen bringt die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft neue Wettbewerbsgefährdungen (z. B. Tipping), möglicherweise eine Anwendungsintensivierung für das Konzept der relativen Marktmacht und sogar dessen freundlichere Bewertung aus der traditionell eher skeptischen ökonomischen Perspektive. Die herkömmliche Mittelstandsorientierung tritt dahinter zurück. Deutschland hat für den Digitalbereich schon neue Regeln gesetzt, in Österreich werden solche diskutiert. Zugleich zeigt der EU Digital Markets Act Parallelen zum Konzept der relativen Marktmacht, sodass sich diese beiden Rechtsinstrumente zu einem Wettbewerbsschutzrahmen unterhalb der Marktbeherrschungsschwelle zusammenfügen könnten. Ihre Abstimmung mit nicht-wettbewerbsrechtlichen Regelsystemen bleibt eine Aufgabe für die Zukunft.

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Section: Relativität Der Machtpositionunclassified