Von den „Sanktionen“ des Arbeitslosengeldes II zu „Leistungsminderungen“ des Bürgergeldes

Abstract

ZusammenfassungDer Beitrag zeichnet die Entwicklung von SGB II-Sanktionen zu Leistungsminderungen aus juristischer Sicht nach. Dazu werden die Sanktionsnormen aus dem alten „Hartz IV“-System dargestellt, die bis Ende 2022 galten, um so die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 zu der teilweisen Verfassungswidrigkeit der damaligen Regelungen zu erläutern. Anschließend skizzieren die Autor:innen die Datenlage zu Sanktionierungen unter Berücksichtigung des Zwecks solcher Leistungsminderungen, um schließlich die Neuregelungen durch das Bürgergeld-Gesetz vorzustellen und verfassungsrechtlich zu bewerten.