„Wenn wir nicht mehr wachsen, wie verteilen wir dann um?“

Niedermoser, Kathrin

doi:10.1007/s11614-017-0261-y

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“…Obwohl dieser dritte Arbeitsbereich im stärker von den Klimafolgen betroffenen Globalen Süden schon zum Kernthema der globalen Klimapolitik geworden ist, scheuen viele hochemittierende Staaten im Globalen Norden vor diesem Thema zurück. (Niedermoser 2017). Brand und Pawloff (2014) führen dies auf interessensgeleitete Selektionsmechanismen zurück, die gerade in neo-korporatistischen Systemen darüber entscheiden, was überhaupt auf die politische Agenda kommt.…”

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“…Aufgrund ihrer traditionellen Nähe zur Langzeit-Regierungspartei ÖVP waren und sind die Versuche der Wirtschaftskammer wiederholt sehr erfolgreich darin, eine ambitionierte Klimapolitik in Österreich zu verhindern . Gleichzeitig zeigt sich bei Arbeiterkammer und Gewerkschaften in den letzten Jahren ein langsamer Prozess des Umdenkens (Brand/Niedermoser 2019;Niedermoser 2017).…”

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Klimapolitik

Nash¹,

Steurer²

2022

Das Politische System Österreichs

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Klimaschutz ist ein globales Problem, das alle Sektoren betrifft und somit viel internationaler und nationaler Koordination bedarf. Diese Koordination wird durch die große zeitliche Kluft zwischen Ursachen und Folgen erschwert, weil Politik meist auf kurzfristige Wahlzyklen fokussiert und sich bei der Lösung von langfristigen Problemen globaler Dimension sehr schwertut. Österreich war lange Zeit ein Vorreiter der Umweltpolitik, besonders dann, wenn mit Umweltschutz auch ökonomische Vorteile verbunden waren. Da diese Voraussetzung beim Klimaschutz bis vor kurzem nicht gegeben war, hat Österreich die meisten klimapolitischen Ziele verfehlt und schneidet auch im europäischen Vergleich sehr schlecht ab. Österreich gehört zu den wenigen EU-Ländern, die es nicht geschafft haben, CO 2 -beziehungsweise Treibhausgas-Emissionen seit 1990 zu senken. Die wichtigsten Ziele in der österreichischen Klimapolitik kommen von der EU und werden dann in österreichisches Recht übertragen. Im Jahr 2012 hat Österreich das sogenannte Kyoto-Ziel grob verfehlt und das Ziel für 2020 konnte nur knapp erfüllt werden, weil die COVID-19-Pandemie sinkende Emissionen mit sich gebracht hat. Obwohl das Ziel, Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen, ambitionierter ist als jenes der EU, gibt es in Österreich bis dato keinen rechtlichen Rahmen, der die Erreichung dieses Ziels anpeilt. Die österreichische Klimapolitik ist stark von klimapolitisch blockierenden Interessen geprägt. Sowohl die Landesregierungen als auch die Sozialpartner verhindern regelmäßig dringend nötige, klimapolitische Fortschritte. Seit 2019 gibt es eine neue Phase der Klimapolitik in Österreich, losgetreten von dem zivilgesellschaftlichen Engagement der Fridays for Future-Bewegung. Diese brachte unter anderem den Wiedereinzug der GRÜNEN in den Nationalrat und deren erstmalige Regierungsbeteiligung, das Klimavolksbegehren, einen Klimarat sowie eine stärkere öffentliche Diskussion dieses Themas mit sich.

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Klimapolitik

Nash¹,

Steurer²

2022

Das Politische System Österreichs

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Labour and Societal Relationships with Nature. Conceptual Implications for Trade Unions

Barth

Littig

2021

The Palgrave Handbook of Environmental Labour Studies

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Kapitel 12. Governance und politische Beteiligung

Steurer

2023

APCC Special Report: Strukturen Für Ein Klimafreundliches Leben

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ZusammenfassungDie Governance zur Klimakrise in Österreich ist traditionell geprägt von einer Bundesregierung, die Emissionsreduktionen im Inland nicht zielorientiert verfolgt, von einer Sozialpartnerschaft, die vorwiegend ökonomische sowie soziale Interessen vertritt und damit ökologische Fortschritte oft blockiert, von einer für Klimapolitik oft hinderlichen föderalen Kompetenzstruktur und von einer Zivilgesellschaft, die diesen strukturellen Hemmnissen lange Zeit nichts entgegenzusetzen hatte.Seit 2019 haben sich nur zwei dieser vier Governance-Aspekte verändert: Gesellschaftliche Bewegungen wie Fridays for Future haben im Jahr 2019 eine neue Dynamik in das Politikfeld Klima gebracht. Im Zuge dieser Dynamik wurde 2020 ein Klimaschutzministerium eingerichtet, das zielorientierte Klimapolitik voranzutreiben versucht, allerdings nach wie vor oft an regierungsinternen, sozialpartnerschaftlichen und/oder föderalen Widerständen scheitert.Somit zeichnet sich schon jetzt ab, dass Österreich seine klimapolitischen Ziele einmal mehr verfehlen wird. Dieses Kapitel analysiert die Hintergründe dieses Versagens.

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„Wenn wir nicht mehr wachsen, wie verteilen wir dann um?“

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Klimapolitik

Klimapolitik

Labour and Societal Relationships with Nature. Conceptual Implications for Trade Unions

Kapitel 12. Governance und politische Beteiligung

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