Wie sollte eine „Property-Owning Democracy“ realisiert werden? Eine Diskussion von redistributiven Maßnahmen unter nicht-idealen Bedingungen

Abstract

Damit Normative Politische Theorie kein Selbstzweck bleibt, ist es notwendig, sich mit Strategien zur Realisierung gerechter Gesellschaften zu beschäftigen. Allerdings hat sich in großen Teilen der Normativen Politischen Theorie ein, aus der Sicht von realistischen und komparativen Kritiker*innen, zunächst ungeeignet erscheinender idealtheoretischer Zugang etabliert. Im Rahmen idealer Theorie steht meist die Frage im Mittelpunkt, wie Prinzipien und Institutionen einer vollständig gerechten Gesellschaft aussehen (Rawls 2001). Der idealtheoretische Ansatz beansprucht jedoch auch, praktische Fragen nach gerechtem politischem Handeln unter nicht-idealen Bedingungen zu beantworten: Im Rahmen des „Ideal Guidance Approach“ (IGA) werden verfügbare politische Maßnahmen nicht nur im Hinblick auf ihre unmittelbaren, gerechtigkeitsrelevanten Folgen beurteilt, sondern auch, inwiefern sie langfristig zur Erreichung eines ambitionierten Ideals beitragen. Hierbei muss jedoch auch beachtet werden, dass die Auswahl von Maßnahmen politische Auswirkungen hat und ihre Verfügbarkeit politischen Restriktionen unterliegt. Der vorliegende Beitrag setzt sich mit der realistischen und komparativen Kritik am IGA auseinander und erarbeitet vor diesem Hintergrund Kriterien für die Auswahl von politischen Programmen. Auf dieser Grundlage werden zwei Reformoptionen, die zur Realisierung des liberal-egalitären Ideals einer „Property Owning Democracy“ (Rawls 2001) beitragen sollen, diskutiert: Erstens die Erhöhung von Einkommens- und Vermögenssteuern (Piketty 2014) und zweitens den Vorschlag der Einrichtung eines schuldenfinanzierten Staatsfonds (Corneo 2018a; 2018b).