Wird die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse ihrer Aufgabe noch gerecht?

Abstract

ZusammenfassungIn der Debatte um die Schuldenbremse geht es zumeist um eine Grundgesetzänderung. Dabei ist ein wesentlicher Teil der Schuldenbremse — die Konjunkturkomponente, welche eine Defizitbeschränkung mit antizyklischer Fiskalpolitik vereinen soll — einfachgesetzlich definiert. Sieht man sich diese genauer an, besteht gerade hier Reformbedarf: Die Konjunkturkomponente in ihrer heutigen Ausgestaltung berücksichtigt nicht den neuesten Stand der Wissenschaft, schafft demokratisch fragwürdigen Ermessensspielraum und trägt nur bedingt zu tragfähigen öffentlichen Finanzen bei. Eine einfachgesetzliche Reform der Konjunkturkomponente könnte daher einen pragmatischen Schritt in Richtung einer zukunftsfähigeren Finanzpolitik darstellen.

The Cyclical Adjustment Procedure of the German Debt Brake: a Plea for Methodical Reforms

“…Das geschätzte Produktionspotenzial könnte so in Abschwungphasen systematisch geringer sowie in Aufschwungphasen höher ausfallen und damit die Abweichung von der Grenze der Nettokreditaufnahme reduzieren. Krahé et al (2021) schlagen daher vor, das Produktionspotenzial durch politische Zielgrößen zu ersetzen. Oft auftretende Revisionen des Potenzials verringern zudem die Planungssicherheit des öff entlichen Haushalts.…”

Behebung eines Webfehlers: Wie die Konjunkturkomponente demokratisch legitimiert und nachhaltiger werden könnte

“…, Zusammenfassungen und eine Analyse seiner empirischen Schwächen inSchuster et al (2021) undKrahé et al (2021). telbar, da sie auch von der aktuellen Politik abhängen(Krebs und Scheff el, 2017;Fatás, 2018;Lechthaler und Tesfaselassie, 2021;Ilzetzki, 2021).…”