Zwischenprüfungsklausur ÖR Betreutes Wählen

Abstract

Abstrakte Normenkontrolle -Wahlrechtsgrundsätze -Verfassungsänderung -Kerngehalt des Demokratieprinzips S A C H V E R H A LT 2 Die Bundesregierung strebt eine Reform des Wahlrechts an. Insbesondere soll den Menschen, für die nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ein Betreuer bestellt ist, die Mög-lichkeit zur politischen Mitsprache gegeben werden. Die Bundesregierung arbeitet daher ein »Gesetz zur Einführung eines Betreuerwahlrechts (BetrWRG)« aus. Durch dieses soll § 13 Nr. 2Bundeswahlgesetz(BWG),derBetreutevomaktivenWahlrecht ausschließt, gestrichen werden. Ferner wird § 15 BWG um eine entsprechende Formulierung ergänzt, um diese Bevölke-rungsgruppe allerdings auch künftig vom passiven Wahlrecht auszuschließen. Darüberhinaus enthält das BetrWRG unter anderem die folgende Regelung: » § 14 IV BWG wird wie folgt neu gefasst: 1 Für denjenigen, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, übt der gesetzliche Betreuer das Wahlrecht aus; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 IV (Entscheidung über den Fernmelde-und Postverkehr des Betreuten) und § 1905 (Sterilisation) des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst. 2 Im Übrigen kann jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.« Die Bundesregierung leitet die Gesetzesvorlage des BetrWRG über den Bundesrat unter dessen ordnungsgemäßer Beteiligung dem Bundestag zu. In der ersten Beratung im Bundestag macht die Bundesregierung deutlich, dass sie das Vorhaben möglichst schnell umgesetzt wissen möchte, um die Mitwirkungsrechte der Betreuten zu stärken. Daraufhin wird bereits in dieser ersten Beratung über das BetrWRG abge-1 Der Autor Wernsmann ist Inhaber des Lehrstuhls für Staats-und Verwaltungsrecht, insbes. Finanz-und Steuerrecht an der Universität Passau, der Autor Bruns ist dort Wissenschaftlicher Mitarbeiter. 2 Die Aufgabe wurde im Sommersemester 2010 an der Universität Passau im Rahmen des Grundkurses Staatsrecht als Teilprüfung zur Zwischenprüfung für Studierende im 2. Fachsemester gestellt. Die Bearbeitungszeit betrug zwei Zeitstunden.