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Digitisation, automation, and datafication permeate policing and justice more and more each year—from predictive policing methods through recidivism prediction to automated biometric identification at the border. The sociotechnical issues surrounding the use of such systems raise questions and reveal problems, both old and new. Our article reviews contemporary issues surrounding automation in policing and the legal system, finds common issues and themes in various different examples, introduces the distinction between human “retail bias” and algorithmic “wholesale bias”, and argues for shifting the viewpoint on the debate to focus on both workers' rights and organisational responsibility as well as fundamental rights and the right to an effective remedy.

Zusammenfassung. Predictive Policing ist ein datenbasiertes und prognosegetriebenes Modell für Polizeiarbeit. Wir geben in diesem Artikel einen Überblick über den aktuellen Stand in Österreich und diskutieren technische, politisch-gesellschaftliche und rechtliche Probleme, die sich daraus ergeben -etwa das mangelhafte Bewusstsein für Prozesse gesellschaftlicher Diskriminierung, die verzerrte Datenbasis, die PP zugrundeliegt, und fehlende Reflexion über zugrundeliegende Annahmen und Rückkopplungseffekte. Anlasslose Grundrechtseingriffe sind weder durch die StPO noch das SPG oder das PStSG gedeckt; dem Grundgedanken, dass Polizei erst bei konkreter Gefahrenlage oder Tatverdacht tätig werden darf, muss weiterhin Rechnung getragen werden. Aus unserer Sicht sollte angesichts der zahlreichen Probleme (und auch aus rechtspolitischen Erwägungen) auf PP verzichtet werden und stattdessen Ressourcen und Überlegung in die Lösung jener gesellschaftlicher Probleme investiert werden, die zu Kriminalität führen.Abstract. Predictive policing is a data-based, predictive analytical technique used in law enforcement. In this paper, we give an overview of the current situation in Austria and discuss technical, sociopolitical and legal questions raised by the use of PP, such as the lack of awareness of discriminatory structures in society, the biases in data underlying PP and the lack of reflexion on the basic premises and feedback mechanisms of PP. Violations of fundamental rights without cause are not allowed by the Austrian Code of Criminal Procedure (Strafprozeßordnung, StPO), the Security Police Act (Sicherheitspolizeigesetz, SPG) or the Act concerning Police Protection of the State (Polizeiliches Staatsschutzgesetz, PStSG); the principle of allowing police intervention only on the basis of concrete threats or suspicion must remain absolute. Considering the numerous problems (not least the from the point of view of legal policy), we conclude that the use of PP should be eschewed and that resources and planning should instead be focussed on solving the social problems which actually cause crime.

Das rasche Auftreten der COVID-19-Pandemie und die daraufhin ergriffenen Maßnahmen waren ein immenser Einschnitt für die Routinen und Arbeitsweisen ganzer Gesellschaften. Trotz grundlegender Unterschiede im Verlauf der Pandemie in verschiedenen Ländern war eine nahezu universelle Reaktion hierbei der Einsatz der Polizei als zentraler Akteur in der Pandemiebekämpfung. In vielerlei Hinsicht lässt sich im Kontext der COVID-19-Pandemie von dem ersten globalen Polizeiereignis sprechen. Die Notwendigkeit des sofortigen Handelns einer komplexen Gruppe von Akteur:innen - vor allem von Regierung, Ministerien und Polizei - hat die Grenzen der Handhabung der Pandemie gezeigt. Diese Grenzen zeigten sich hauptsächlich in einer Störung des klassischen demokratischen Handlungsrepertoires, wie z. B. Befehlsketten und bestehende Kontrollsysteme, oder auch Gesetzgebungsprozesse und deren praktische Umsetzung. Die schnelle Mobilisierung der Polizei war somit auch mit einer Reihe von erheblichen Herausforderungen verbunden. Die übereilte Umsetzung von Gegenmaßnahmen führte zeitweise zur Verletzung von Grundrechten der Bürger:innen. Die mangelnde Präzision von Gesetzen und Rechtsverordnungen hat der Polizei einen ungewöhnlich großen Ermessensspielraum eingeräumt, individuelle Polizist:innen konnten freier entscheiden, welche COVID-19 Maßnahmen, wie umzusetzen und zu sanktionieren sind. Dies führte zu Unsicherheit und Verwirrung der betroffenen Bürger:innen, aber auch innerhalb der Polizei als Organisation. Die zugewiesene Rolle der Polizei und die dadurch auftretenden Probleme, wie etwa Polizeiwillkür, werfen daher die Frage auf, ob die Polizei überhaupt Gesundheitskrisen wirksam bewältigen kann. Letztlich zeigt der Einsatz der Polizei bei der Bewältigung der aktuellen Pandemie möglicherweise Grenzen der demokratischen Handlungsrepertoires selbst auf. Allerdings zeigen sich im polizeilichen Ermessenspielraum möglicherweise auch strukturelle Funktionen der Beziehung zwischen dem Staat und der Polizei, die zentral für die Bearbeitung und Beruhigung der Grenzen des demokratischen Handlungsrepertoires sind. In diesem Beitrag wird daher diese Doppelrolle der Polizei und deren Ermessensspielraum untersucht. Anhand von explorativen Interviews mit Polizeibeamt:innen, einer vorläufigen Sichtung von Medienberichten und Verordnungen, sowie Elementen einer Alltagsempirie, wird versucht, die Umrisse der durch die Pandemiebewältigung enthüllten Grenzen des demokratischen Handlungsrepertoires nachzuzeichnen. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der strukturellen Rolle, welche der Polizei in diesen Bewältigungsversuchen zukommt.

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