Judicial Europeanization, particularly European case law and the Rüffert ruling, has created significant legal uncertainty in the use of labour clauses in public procurement, which may constrain national policymakers. However, national actors find ways to ‘push back’ against Europeanization in order to prioritize domestic policy goals. By analysing the long‐term political dynamic surrounding public procurement in Denmark, Germany and the UK since the implementation of the revised 2014 public procurement directive, we show how both national actors, and actors at subnational level, where much public procurement actually takes place, contest the Europeanization of public policies. Variation in the willingness and ability of actors to leverage the legal uncertainty to adopt labour clauses results in diverging policy trajectories, but also creates a room for policy innovation. This alters the ultimate outcome of the European regulatory agenda and results in a continued divergence of public policies across member states.

Im Mittelpunkt des Beitrags steht die Frage, wie es der Gewerkschaft ver.di in Nordrhein-Westfalen seit 2012 gelungen ist, Beschäftigte im Wach- und Sicherheitsgewerbe zu mobilisieren und zu organisieren. In Folge einer strategischen Neuorientierung der Gewerkschafts- und Tarifpolitik konnten damit in einer Branche, die traditionell als besonders anfällig für niedrige Löhne und prekäre Arbeitsbedingungen gilt, über mehrere Jahre tarifliche Lohnerhöhungen durchgesetzt werden, die teils deutlich über der durchschnittlichen Entwicklung der Löhne in anderen Wirtschaftsbereichen lagen. Der Beitrag knüpft an den derzeit wieder auflebenden Diskurs um gewerkschaftliche Erneuerung und die Bedeutung von Machtressourcen an und zielt darauf ab, wesentliche Elemente erfolgreicher Gewerkschafts- und Tarifpolitik im Niedriglohnbereich herauszuarbeiten. Wir nehmen dabei Bezug auf Lévesque und Murray (2013), die mit einem subjektorientierten Ansatz nicht nur zu einem akteurszentrierten Verständnis von Machtressourcen beigetragen, sondern bestimmte Fähigkeiten in den Blick genommen haben, mit denen die handelnden Akteure Machtressourcen überhaupt erst (nachhaltig) aktivieren können. Im Ergebnis ist es der Gewerkschaft ver.di in NRW gelungen, mit innovativen Beteiligungs- und Vernetzungsformen sowie der Entwicklung von wirkungsvollen Narrativen unter den Beschäftigten ein neues Selbstverständnis zu wecken, dass kollektive Gegenwehr und die Durchsetzung überdurchschnittlich hoher Tarifabschlüsse selbst in einer fragmentierten Branche möglich sind.

ZusammenfassungNahezu zeitgleich zum Beginn der Vermarktlichung  hat auch das Ringen um den Stellenwert sozialer und anderer ‚vergabefremder‘ Ziele eingesetzt. Diese ‚Sozialpolitisierung‘ erfolgt im Modus der Politisierung – also gestützt auf Verfahren, Akteure und Ziel-Programme des politischen Systems. Im Ergebnis öffnen die jüngsten Gesetzesreformen und Gerichtsurteile auf europäischer Ebene die öffentliche Auftragsvergabe mehr denn je für soziale Zwecke, heben den Konflikt zwischen Wettbewerbsschutz und sozialen Zielen allerdings nicht auf. Vielmehr ist es hier gewissermaßen zu einer Institutionalisierung des Nebeneinanders von Vermarktlichung und Sozialpolitisierung gekommen.

ZusammenfassungMit der Durchführung öffentlicher Dienstleistungen werden zunehmend private Unternehmen beauftragt. Wie dies genau geschieht, wer darauf Einfluss nimmt, und was das für die Arbeitsbedingungen bei den beauftragten Firmen bedeutet, thematisiert dieses Buch. Neben der konzeptionellen Grundlage ('politische Mikrokönomie der Vermarktlichung') erläutert die Einleitung die methodischen und empirischen Grundlagen der Untersuchung und stellt Kernbefunde vor.

ZusammenfassungAb dem Ende der 1980er Jahre wurden in der öffentlichen Auftragsvergabe auf europäischer und nationaler Ebene Marktprinzipien intensiviert, in Form einer Verdichtung und forcierten Durchsetzung von wettbewerbsschützenden Regeln. Diese Vermarktlichung erfolgt im Modus der Verrechtlichung, also gestützt auf Verfahren, Akteure und Doktrine des Rechtssystems. Die verschiedenen Facetten dieser Entwicklung – etwa die Einführung neuer Regeln und Instanzen des Bieterschutzes, oder die regulative Expansion und Vervielfältigung von Detailregeln, welche die Entscheidungsspielräume von nationaler Politik und Vergabepraxis verringern – kommt einer Institutionalisierung und Quasi-Konstitutionalisierung des Wettbewerbsprinzips gleich, die in dieser Qualität neu ist.