ZusammenfassungDieser Beitrag untersucht aus einer rechts- und verwaltungswissenschaftlichen Perspektive Transparenzdefizite, die bei der Ausgestaltung der polizeilichen Datenerhebung und der weiteren Datenverarbeitung bestehen. Diese können nicht nur für die verdeckte Datenverarbeitung konstatiert werden, sondern auch bei der offenen Datenerhebung. Im Anschluss an diesen Befund werden mögliche Instrumente zur Steigerung von Transparenz analysiert.
Die zunehmende Nutzung von unbemannten Flugsystemen (Unmanned Aerial Vehicles [UAV] – nachfolgend: Drohnen) birgt neue Gefährdungspotenziale für die zivile Sicherheit. Eine Drohne kann von einem Hobbypiloten genutzt werden, um Luftaufnahmen zu machen, sie kann aber auch gefährliche Spreng- oder Giftstoffe transportieren. Nicht zuletzt können Drohnen eine Gefahr darstellen, indem sie (unbeabsichtigt) abstürzen oder (gezielt) zum Absturz gebracht werden. Als Antwort auf diese Bedrohungslagen reagieren öffentliche und private Einrichtungen mit der Entwicklung von Drohnenabwehrsystemen für den zivilen Bereich. Der Beitrag soll die Folgen des Einsatzes von Drohnenabwehrsystemen durch die Polizei aus ethischer und rechtlicher Perspektive bewerten. Im Vordergrund stehen dabei die Überwachungspotenziale des Systems und die Abwägung von Risiken der Drohnenabwehr in Hinsicht auf den verfassungsrechtlichen Grundrechtsschutz.
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