The yellow vest movement started in November 2018 and has formed the longest protest movement in France since 1945. The movement provoked different reactions of the French government—on the one hand, violence and repression; on the other hand, concessions. One of them was to provide a possibility for citizens’ participation by organizing the so-called “Grand Débat.” It was clear to all observers that this was less an attempt to further democracy in France than to calm down the protests of the yellow vests. Thus, it seemed doubtful from the beginning whether this form of participatory democracy could be understood as a real form of citizens’ deliberation, and in fact, several shortcomings with regard to procedure and participation were pointed out by theorists of deliberative democracy. The aim of this article is to analyze the Grand Débat with regard to its deliberative qualities and shortcomings.

Wie Verfassungsgerichte grundsätzlich, so erfüllt auch der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine politische Funktion. Deshalb kann die Beschäftigung mit seiner Judikatur nicht nur den Rechtswissenschaften überlassen sein, sondern verlangt einen stärker politikwissenschaftlichen Beitrag. Alltagsbefunde etwa zur „Macht der obersten Richter“ oder zu den „stillen Herrschern“ bedürfen der politologischen Auseinandersetzung. Gerade der seit den 1980ern erfolgte Judikaturwandel im Bereich der Grundrechte trug zu seiner politischen Akzentuierung im Institutionengefüge bei und bewirkte zahlreiche parteipolitische Kontroversen. Denn mit der Grundrechtsprechung greift er offensiver und über die Einzelfallentscheidung hinausgehend – damit einflussreicher –  ins politische Geschehen ein.

Das Losverfahren, ein Klassiker der politischen Ideengeschichte, kommt seit einiger Zeit wieder zum Einsatz. Überall dort, wo die repräsentative Demokratie eine Vertrauenskrise erlebt, treten vermehrt geloste Bürgerräte auf den Plan. Sie sollen Menschen in den politischen Prozess bringen, die nicht schon von selbst AktivbürgerInnen sind, und eine nicht-populistische Maßnahme zur Partizipation bieten. Ausgehend von einem ideengeschichtlichen und historischen Überblick erläutert der Beitrag, wie das Losverfahren während der Entwicklung moderner Staaten allein im Rechtswesen überdauerte, nun aber angesichts der Demokratiekrise wiederentdeckt und befördert wird, um mehr demokratische Gleichheit und höhere Legitimation politischer Entscheidungen zu erlangen.