A külföldi lapkiadók belső erőforrásai és a piacorientáció

Bernschütz, Mária

doi:10.20520/jel-kep.2016.2.37

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“…38 EMRK "prüft der Gerichtshof die Rechtssache mit den Vertretern der Parteien und nimmt, falls erforderlich, Ermittlungen vor […]". Diese Bestimmung weist dem EGMR die Aufgabe der Tatsachenfeststellung zu und verleiht ihm entsprechende Kompetenzen, 53 macht gleichzeitig aber auch deutlich, dass Ermittlungen nur vorzunehmen sind, wo sie erforderlich sind, etwa weil die Tatsachen in den vorgelagerten Verfahren der Konventionsstaaten mangelhaft ermittelt worden sind. Im Übrigen gibt die EMRK aber keinerlei Auskunft über die Modalitäten der Tatsachenfeststellung durch den Gerichtshof.…”

Section: Beweisrecht Für Das Verfahren Vor Dem Egmrunclassified

II. Tatsachenfeststellung als Voraussetzung eines effektiven Menschenrechtsschutzes

Brunner

2019

Subsidiaritätsgrundsatz Und Tatsachenfeststellung Unter Der Europäischen Menschenrechtskonvention

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A. Begriff der Tatsachenfeststellung Die Anwendung jeder Rechtsnorm setzt die Verwirklichung ihrer Tatbestandsmerkmale durch einen bestimmten Sachverhalt voraus. 1 Grundlage der Rechtsanwendung ist mit anderen Worten die Feststellung derjenigen Tatsachen, die für die rechtliche Beurteilung des fraglichen Sachverhalts erheblich sind. 2 Der Begriff der Tatsachenfeststellung umschreibt diese beweismittelgestützte Rekonstruktion beziehungsweise Konstruktion von realen Geschehnissen 3 zum Zwecke ihrer rechtlichen Einordnung und als Anknüpfungspunkt für die Fest-1 Zippelius, S. 91. 2 Siehe auch Aemisegger/Robert, S. 1223. 3 Nur reale Geschehnisse sind im Prinzip beweisbar, da nicht bewiesen werden kann, was nie geschehen, passiert, vorgefallen ist; vgl. Kaufmann, Beweisführung und Beweiswürdigung, S. 5. Zu eng Winkler, S. 41 f., welcher lediglich menschliche Verhaltensweisen im Hinblick auf einem bestimmten rechtlich gefassten Tatbestand dem Sachverhalt zuweist. Bestandteil des rechtserheblichen Sachverhalts können auch Naturkatastrophen sein, welche z. B. unter Art. 15 EMRK einen Grund für die Derogation der Pflichten aus der EMRK darstellen.

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II. Tatsachenfeststellung als Voraussetzung eines effektiven Menschenrechtsschutzes

Brunner

2019

Subsidiaritätsgrundsatz Und Tatsachenfeststellung Unter Der Europäischen Menschenrechtskonvention

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A külföldi lapkiadók belső erőforrásai és a piacorientáció

Abstract: Absztrakt

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