Amtliche Akten und VS-Dokumente in Parteiarchiven

Abstract

Formal vorgesehen -so lautet eine jüngst in der Öffentlichkeit verbreitete Ansicht des Präsidenten des Bundesarchivs 1 -dürfte es sie in Parteiarchiven nicht geben: amtliche Akten und als Verschlusssachen eingestufte amtliche Schriftstücke. Und dennoch sind sie in reichlicher Zahl dort überliefert. Angesichts der erheblichen Schwierigkeiten der Bundesregierung mit der systematischen Deklassifizierung und Zur-Verfügung-Stellung von VS-Schriftgut für die Jahre seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 bis zum Jahr 1994 und zunehmende Forderungen der publizistischen Öffentlichkeit und der wissenschaftlichen Forschung, Zugang zu solchen Dokumenten zu erhalten, die jenseits der obligatorischen 30-Jahressperrfrist immer noch unter Verschluss sind, lohnt sich eine nähere Beschäftigung mit dieser Frage. Bereits im Juni 2010 widmete sich die vom Landesarchiv Nordrhein-Westfalen, Abteilung Rheinland, in Düsseldorf veranstaltete Tagung zum Thema "Geheimschutz transparent? Verschlusssachen in staatlichen Archiven" 2 dieser Problematik. 3 Artikel in der FAZ 4 , im "Spiegel", ein Bericht in der Sendung Kulturzeit von 3SAT 5 und die Forderung der Journalistin Gaby Weber, die mit juristischen Mitteln und einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht versucht, sich Zugang zu solchen Dokumenten zu erstreiten und pauschal die Abgabe * Aktualisierte und leicht erweiterte Fassung des Vortrags auf dem Deutschen Archivtag am 23. September 2011 in Bremen. Ursprüngliche Fassung veröffentlicht in: VdA -Mitteilungen der Fachgruppe 6 -36 (2012), S. 21-32. 1 Dazu das Interview von Susanne Rost mit dem Präsidenten des Bundesarchivs: "Wir würden den Nachlass mit Kusshand nehmen", in: Berliner Zeitung, 17. Juli 2014; http://www. berliner-zeitung.de/politik/bundesarchiv--wir-wuerden-den-nachlass-mit-kusshand-nehmen-,10808018,27873498.html (Abruf: 30. Juli 2014). 2 Tagungsbericht von Andreas Pilger: Geheimschutz transparent? Verschlusssachen in staatlichen Archiven, 16. Juni 2010, in: http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/tagungsberichte/id=3154 (Abruf: 30. Juli 2014). 3 Dazu Jens Niederhuber/Uwe Zuber: Verschlusssachen in staatlichen Archiven (Veröffentlichung des Landesarchivs Nordrhein-Westfalen 34). Essen 2010 sowie die Rezension des Bandes von Dominik Rigoll, in: http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/rezensionen/ 2011-3-166 (Abruf: 30.