Behandlungsbegrenzung und „Futility“ aus rechtlicher Sicht

Abstract

Die medizinische Behandlung am Lebensende ist für alle Beteiligten eine Extremsituation. Häufig bestehen zudem erhebliche rechtliche Unsicherheiten. Besondere Schwierigkeiten wirft die Frage auf, wann Ärzte auf lebenserhaltende medizinische Maßnahmen verzichten dürfen, weil diese "futile" bzw. "vergeblich" sind. Gerade Palliativmediziner sehen sich häufig in dieser Entscheidungssituation. Rechtlich ist damit die schwierige Frage der Behandlungsbegrenzung für weitere lebenserhaltende Maßnahmen berührt. "Futility" bzw. "Vergeblichkeit" sind allerdings vage Konzepte, die offen lassen, wer über die Behandlungsbegrenzung entscheidet und welche Kriterien dafür maßgeb-lich sind. Der Beitrag zeigt, dass es bei "futility" um die fehlende medizinische Indikation geht. Die medizinische Indikation ist allerdings ihrerseits rechtlich nicht klar konturiert. Die Feststellung der medizinischen Indikation wird daher nä-her untersucht. Rechtlich gesehen stellt die medizinische Indikation ein fachliches Urteil des behandelnden Arztes über die Angezeigtheit einer medizinischen Maßnahme für die Behandlung des Patienten im Einzelfall dar. Hierfür haben Arzt und Patient zunächst gemeinsam das Ziel der ärztlichen Tätigkeit festzulegen. Im Hinblick auf dieses Ziel hat dann der Arzt die Erfolgsaussichten der infrage kommenden Maßnahmen im Verhältnis zu den mit ihnen verbundenen Belastungen und Gefahren für den Patienten aus ärztli-cher Sicht zu beurteilen. Die individuellen Präfe-renzen und Vorstellungen des Patienten spielen daher nicht erst bei der Einwilligung in einzelne Maßnahmen eine Rolle, sondern bereits bei der Festlegung des Ziels der ärztlichen Tätigkeit und bei der Frage, welche Belastungen und Gefahren dem Patienten zumutbar sind. Ohne die Beteiligung des Patienten ist die Feststellung der medizinischen Indikation daher nicht zu leisten.Abstract !

Frühgeborene an der Grenze der Lebensfähigkeit (Entwicklungsstufe S2k, AWMF-Leitlinien-Register Nr. 024/019, Juni 2020)

“…Unabhängig von anderen Zielen der medizinischen Behandlung hat jedes Kind ein Recht auf Grundversorgung, Linderung von Leiden und Schmerzen, bestmögliche Pflege und menschliche Zuwendung. [4] Der Einsatz medizinischer Maßnahmen ist zunächst daran gebunden, dass diese im Hinblick auf das erreichbare Therapieziel medizinisch indiziert sind [5]. Allein die technische Möglichkeit einer medizinischen Maßnahme begründet keine medizinische Indikation.…”

“…Sind lebenserhaltende Behandlungsmaßnahmen nicht (mehr) indiziert, weil sie aussichtslos ("futile", "potentially inappropriate") sind oder der Sterbeprozess begonnen hat, kommt den Ärzten die Aufgabe zu, dies mit den Eltern einfühlsam, aber eindeutig zu besprechen [5,[8][9][10][11]. Zur Leidensminderung beim Kind kommt als weitere Aufgabe die Begleitung der Eltern hinzu, die mit dem Tod ihres Kindes ein Leben lang zurechtkommen müssen.…”

Extremely Preterm Babies—Legal Aspects and Palliative Care at the Border of Viability

“…In general, decisions on measures to save the lives of extremely preterm babies undergo the same judicial rules and ethic aspects compared to other medical decisions where the “futility” of medical help is in doubt [ 13 ]. Every child has the right to receive individual treatment independent from the prognosis of survival.…”