Das Gleichzeitigkeitserfordernis des § 53 StGB und die Rechtsprechungsänderung zu §§ 4, 237 StPO

Abstract

und 170 EWGV, die die Stellungnahme der Kommission als Prozeßvoraussetzung für die Staatenklage vorsehen. 90 Grabitz, aaO, Art. 189, Rdn. 84.