Deutsche Verfassungsgeschichte Vom 15. Jahrhundert bis zur Gegenwart

Abstract

Es ist nicht leicht, in kurzen Zügen ein Bild von dem Stande der deutschen Eeichsverfassung im 15. Jh. zu zeichnen. Denn das deutsche Staatsrecht ist nach Hegels "Kritik der Verfassung Deutschlands" i) nicht eine Wissenschaft von Grundsätzen, sondern ein Urbarium der verschiedensten Rechte. Die systematische Darstellung, wie sie 1460 zum erstenmal durch den Baseler Professor Hermakn Peter aus Andlau^) versucht worden ist, versagt also; aber der Historiker darf hoffen, durch die Schilderung der Entstehung den Zustand des 15. -Jhs. verständlich zu machen: die Eeichsverfassung des 15. Jhs. ist das Ergebnis eines lange dauernden Zersetzungsprozesses, den keine allgemeine Reichsgesetzgebung aufgehalten hat. Die Goldene Bulle, das einzige nicht zeitlich begrenzte Reichsgesetz jener Zeit, regelt nur eine einzelne Das erste Reichsregiment Jg für die Rechtsentwicklung im Reiche unten ( § 13) im Zusammenhang gehandelt werden wird. Zur Deckung der Unkosten des Gerichtes und der Maximihan bewiihgten Reichshilfe sollte eine dauernde allgemeine Reichssteuer, ein gemeiner Pfennig, erhoben werden. Aber sie wurde von vornherein wegen des Widerstandes der Reichsstände, zumal der Reichsstädte, auf vier Jahre beschränkt, und ihre Durchführung glückte nicht. Es fehlte dem Reich an eigenen Beamten, die die Steuer hätten erheben können; die Territorien erwiesen sich fast ohne Ausnahme als widerwillig. An dem Mangel einer eigenen Yerwaltungsorganisation scheiterte auch das 1500 beschlossene allgemeine Volksaufgebot. Deshalb kehrte der Reichstag zuerst 1505, dauernd seit 1521 zu dem seit dem 15. Jh. üblichen System der Matrikularbeiträge zurück. Auch dieses hatte freilich schwere Mängel; die Matrikel, die 1521 für den geplanten Romzug Karls V. aufgestellt und dann aus^Bequemlichkeit als Grundlage ständig beibehalten wurde, war ungenau und vielfach ungerecht, ihre Neuordnung wurde oft versucht, aber nie erreicht.^) Erträglich wurde das für die Reichsstände nur dadurch, daß es ständige Beiträge für die Aufgaben des Reiches nicht gab. Nur das Reichskammergericht wurde aus einer dauernden Steuer der Stände, den sogenannten Kammerzielern, unterhalten; denn an ihm als einer vom Kaiser unabhängigen Gerichtsinstanz waren die Stände selbst interessiert. Ihren Abschluß sollte die Reichsreform bereits 1495 in einer ständigen Reichsregierung, einem ,, Regiment", finden. Aber Maximilian weigerte sich, die Regierung dauernd aus der Hand zu geben. Statt dessen kam es zimächst zu einem Kompromiß, der Handhabung Friedens und Rechts. Diese ist ein Vertrag zwischen Maximilian und den Ständen und enthält zweierlei, ein Versprechen des Königs, die beschlossenen Ordnungen im Reiche und in seinen Erblanden durchzuführen, und eine entsprechende Zusage der Stände, ferner die Verpflichtung, jährlich einen Reichstag zu halten und mindestens einen Monat lang tagen zu lassen. Auf diese Weise glaubten die Stände ihren Einfluß auf die Durchführung der neuen Reichsgesetze genügend gesichert zu haben. Aber der Besuch der vielen langwierigen Reichstage wurde den Ständen ...

Social Forces in the German Reformation

“…Although some studies have been made of the motives of rulers who became Protestant and although archival materials of most of them are available, often in printed form, much still remains to be done in this respect. 19 Throughout western Europe the lesser nobles were adversely affected by the development of the territorial state and the rise of a wealthy and influential class of townsmen. Their places in the courts of kings and other territorial rulers were being taken by non-nobles skilled in finance and administration and trained in law; in military affairs they were being restricted to the role of captains of mercenaries in the service of their rulers; and the income from their feudal holdings was becoming insufficient to meet their needs in a changing world.…”

The Holy Roman Empire Revisited

“…The constitutional historian Fritz Hartung deplored the "political impotence" of the old empire. 2 Although the presence of resourceful principalities within its shrinking borders was recognized, the imperial structure itself was considered incapable of directing their energies into a national effort. The fixed idea established itself of a feeble and fragmented realm teetering on the brink of disintegration, kept alive by outdated traditions until delivered from its death throes by Napoleon's coup de grace.…”