Die Bankenunion vor dem Bundesverfassungsgericht. Neue Impulse für grundlegende Fragestellungen des Verfassungs- und Unionsrechts

Abstract

Mit seiner Entscheidung zur Europäischen Bankenunion hat das BVerfG bekannte verfassungs- und europarechtliche Fragestellungen um neue Facetten bereichert. Neben der Problematik der subjektiv-rechtlichen Anbindung der Verfassungsbeschwerden ist vor allem die Auseinandersetzung mit den Primärrechtsgrundlagen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) und des einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) von besonderer Bedeutung. Als zentral erweisen sich die Ausführungen zu den Möglichkeiten und Grenzen des unabhängigen Verwaltungsvollzugs auf unionaler wie nationaler Ebene, der aus demokratiestaatlicher Sicht nicht unbedenklich ist. Dieser Beitrag setzt sich kritisch mit der Entscheidung auseinander und identifiziert Folgefragen für die demokratische Legitimation autonomer Aufgabenwahrnehmung.