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Mit seiner Entscheidung zur Europäischen Bankenunion hat das BVerfG bekannte verfassungs- und europarechtliche Fragestellungen um neue Facetten bereichert. Neben der Problematik der subjektiv-rechtlichen Anbindung der Verfassungsbeschwerden ist vor allem die Auseinandersetzung mit den Primärrechtsgrundlagen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) und des einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) von besonderer Bedeutung. Als zentral erweisen sich die Ausführungen zu den Möglichkeiten und Grenzen des unabhängigen Verwaltungsvollzugs auf unionaler wie nationaler Ebene, der aus demokratiestaatlicher Sicht nicht unbedenklich ist. Dieser Beitrag setzt sich kritisch mit der Entscheidung auseinander und identifiziert Folgefragen für die demokratische Legitimation autonomer Aufgabenwahrnehmung.

Anlässlich des Anleihekaufprogramms PSPP, das zum Zeitpunkt seiner Einstellung im Dezember 2018 ein Volumen von über 2 Billionen EUR erreichte, trat das BVerfG nach der viel beachteten OMT/Gauweiler-Entscheidungsreihe mit dem EuGH in einen Dialog, der durch Elemente der Kommunikation und Konfrontation geprägt ist. Erneut gilt es zu ermitteln, ob die EZB die Grenzen ihres währungspolitischen Mandats überschritten oder gegen das in Art. 123 Abs. 1 AEUV normierte Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung verstoßen hat. Der EuGH hat in seinem Urteil in der Rechtssache Weiss u.a. abweichend vom BVerfG keine Zweifel an der Gültigkeit der Maßnahmen erkennen können und zur Begründung vielfach auf das weite Ermessen der EZB verwiesen. Dieser Einschätzungs- und Entscheidungsspielraum bedarf allerdings einer weitergehenden Rechtfertigung und Konturierung.

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