Die Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte: Ein QCA-basierter Bundesländervergleich

Abstract

Zusammenfassung Wiederholte Vorfälle von Polizeigewalt bei Demonstrationen haben in Deutschland zu Forderungen nach einer individuellen Kennzeichnung von Polizeibeamten bei derartigen Einsätzen geführt. In der Folge hat ein Teil der Bundesländer eine nummerische Kennzeichnung eingeführt, während dies in anderen Bundesländern bisher nicht geschehen ist. Der Artikel geht der Frage nach, wie diese Varianz zwischen den Ländern zu erklären ist, und ermittelt, unter welchen Bedingungen es zur Einführung der Kennzeichnungspflicht kommt. Eine crisp-set Qualitative Comparative Analysis (csQCA) dient dabei der Identifizierung von Konfigurationen von Erklärungsfaktoren, die zur Einführung der Kennzeichnung von Polizisten führen. Ergänzt wird die QCA um kurze Fallstudien (Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein), die dazu dienen, die zuvor proklamierten Kausalmechanismen zu überprüfen. Basierend auf diesem methodischen Vorgehen gelangt die Studie zu dem Ergebnis, dass die Regierungsbeteiligung von Grünen oder Linken als Agenda-Setter eine notwendige Bedingung für die Einführung der Kennzeichnung darstellt. Darüber hinaus zeigt sich, dass das Auftreten eines Agenda-Setters bei gleichzeitigem Fehlen eines Blockierers in Form von CDU/CSU eine günstige Regierungskonstellation für die Kennzeichnungspflicht darstellt. Damit es tatsächlich zur Einführung kommt, müssen aber entsprechende Rahmenbedingungen herrschen. Beim Vorreiter Berlin war dies durch das Auftreten Zusatzmaterial online Zusätzliche Informationen sind in der Online-Version dieses Artikels (

Barrierefreiheit in der Wohnungspolitik

“…Kerkow (2016) schließlich untersucht die Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen in den einzelnen Bundesländern. Ferner findet auch der landespolitische Komplex Sicherheitspolitik, Polizei und Justiz regen Anklang in der Policy-Forschung (Frevel/Groß 2016;Rowe/Turner 2016;Prätorius 2006;Bandau/Bothner 2020). Hier erklären Stoiber/ die Privatisierung vom Maßregelvollzug und Schniewind et al (2010) vergleichen die Landesausgaben der Sicherheitspolitik mit der Bildungspolitik.…”

Die Anwendung landesinterner Wohnsitzauflagen für Asylberechtigte in Deutschland nach der sogenannten „Flüchtlingskrise“

“…Methodisch knüpft der Artikel damit an eine Reihe von Policy-Studien an, die sich dem Bundesländervergleich widmen (siehe u. a. Bandau und Bothner 2020;Beinborn et al 2018;Günther et al 2019;Hörisch 2018;Meyer et al 2021;Sack und Sarter 2018;Stoiber und Töller 2016). Im Rahmen einer QCA ist es möglich, sowohl notwendige als auch hinreichende Bedingungen für die Anwendung positiver Wohnsitzauflagen für Asylberechtigte zu identifizieren.…”