Die friedenspolitische Ambivalenz deutscher Pipelinedeals mit Moskau– eine interdependenztheoretische Erklärung des russisch-ukrainischen Konfliktes

Abstract

ZusammenfassungDieser Aufsatz führt einen wenig beachteten Aspekt der deutschen Ostpolitik der letzten 25 Jahren in die aufgeheizte europäische Diskussion darüber ein, wie man am besten mit Putins Russland umgehen solle. Ausgehend von der bekannten Interdependenztheorie wird argumentiert, dass durch die von Berlin geförderten zwei Nord-Stream-Projekte die russisch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen gelockert und dadurch eine Konfrontation zwischen den beiden postsowjetischen Republiken erleichtert wurde. Besonderheiten der überraschend friedlichen Entwicklung der Ukraine in den ersten zwanzig Jahren ihres Bestehens als unabhängiger Staat werden der Eskalation der Spannungen zwischen Moskau und Kyjiw in den Jahren 2013–2014 gegenübergestellt. Die Fertigstellung des zweiten Strangs der ersten Nord-Stream-Pipeline im Oktober 2012 wird als eine entscheidende Entwicklung angesehen, die dem Kreml gegenüber der Ukraine freie Hand gab. Die Verringerung der wirtschaftlichen Interdependenz infolge der Umleitung sibirischer Gasexporte in die neue Ostsee-Pipeline führte zu einem Territorialkonflikt zwischen der Ukraine und Russland, der an Entwicklungen erinnert, die zuvor in Moldau und Georgien stattgefunden hatten.

The Nord Stream pipe dream: How an outdated Ostpolitik misguided Germany’s foreign policy toward Russia

“…With the construction of Nord Stream 2, Russia would be able to bypass gas transit countries such as Ukraine, which would not only suffer a loss of revenue for transporting gas to the West, but would also become much more dependent on Russian gas supplies because they would have no leverage. This is because Nord Stream 2 would provide Russia with an additional alternative export route, which would tilt the previous balance of interdependence between Russia and Ukraine (= stability through entanglement) decisively in favor of one side -Russia (Umland 2020;Westphal 2007, 109). In other words, by promoting Nord Stream 1 and 2, Germany not only promoted its own dependence on Russian gas more than necessary, but also fostered the threat of Ukraine's territorial insecurity vis-à-vis Russia.…”