Die litauische Ratspräsidentschaft 2013: klein und effektiv

Abstract

Litauen hatte seine erste rotierende Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union vom 1. Juli bis 31. Dezember 2013 inne. Die Präsidentschaft begann unter schwierigen Umständen: Es war die letzte Legislaturperiode in voller Länge vor der Europawahl im Jahr 2014, die ausnahmsweise auch mit der letzten Ratspräsidentschaft für die Annahme der erforderlichen Rechtsakte zur Umsetzung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 (MFR) zusammenfiel. Darüber hinaus wird die erste Präsidentschaft oft als ultimativer Test betrachtet, ob ein Land ein vollwertiges EU-Mitglied ist. Das relativ kleine Budget für die Präsidentschaft in Höhe von 62 Millionen Euro und die Tatsache, dass die neue Koalitionsregierung erst ein halbes Jahr vor dem Beginn der Präsidentschaft ins Amt kam, senkten die Erwartungen an die Effektivität der litauischen Präsidentschaft. Innerhalb dieser Rahmenbedingungen entwarf Litauen ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm, mit dem Ziel eines "glaubwürdigen, offenen und wachsenden Europas". 1 Der vorliegende Beitrag beurteilt die litauische Präsidentschaft in drei Schritten: Zunächst wird ein kurzer Überblick über die Vorbereitungen und die Festlegung der Prioritäten gegeben, wodurch aufgezeigt wird, wie Litauen zu EU-Themen steht und wie seine Regierung sich darauf vorbereitete, ihren Beitrag für die Europäische Union zu leisten. Zweitens werden die wichtigsten Erfolge der Präsidentschaft kurz vorgestellt, dabei wird besonderes Augenmerk auf die Ziele der Stärkung der Glaubwürdigkeit, der Offenheit und des Wachstums in der Europäischen Union gelegt. Der Beitrag konzentriert sich auf die wichtigsten Leistungen zur Erreichung jedes dieser Ziele. Dies sind die Schaffung einer europäischen Bankenunion, die Einigung über den neuen MFR und eine Stärkung der Beziehungen der Europäischen Union mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft. Anschließend werden diese Erfolge mit den Rollen verbunden, die Litauen während seiner Präsidentschaft und in den verschiedenen von ihm bearbeiteten Dossiers spielte. Der Beitrag schließt mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse sowie einigen Überlegungen zu den Auswirkungen der Präsidentschaft auf die Position Litauens in der Europäischen Union. Prioritäten und Vorbereitung auf die Präsidentschaft Der nationale institutionelle und politische Rahmen Seit der letzten Reform des Systems zur Koordinierung der litauischen Europapolitik im Jahr 2009 nimmt das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten die Rolle eines Koordinators wahr. Es spielte auch während der Vorbereitung und Durchführung der Präsident-

Partnerstwo Wschodnie jako kluczowy element polityki zagranicznej państw bałtyckich

“…Państwa bałtyckie należą do państw najbardziej zaangażowanych w działanie programu 32 , obok Polski, Słowacji, Rumunii, Niemiec, Danii i Szwecji, które również w znaczącym zakresie popierają procesy demograficzne w państwach PW oraz ambicje wschodnich partnerów co do dalszej integracji z UE. Przedstawiciele tych państw na poziomie wiceministrów i dyrektorów poszczególnych departamentów odpowiedzialnych za powyższe kwestie spotykają się cyklicznie i uzgadniają wspólne stanowiska 33 . Zarówno Litwa (2013), Łotwa (2015), jak i Estonia (2017) włączały wzmocnienie programu PW do listy własnych priorytetów w ramach prezydencji w Radzie UE.…”