EuGH-Rechtsprechung zum Vergaberecht in den Jahren 2004/2004

Abstract

Art. 5 III VerbrKaufRL und § 476 BGB haben damit eine zusätzliche Funktion: Bei sich entwickelnden oder "weiterfressenden" Mängeln kann die Vermutung die Klärung der genauen Ursache der Vertragswidrigkeit entbehrlich machen, wenn sie nur auf einer Entwicklungsstufe vom Verkäufer nicht widerlegt werden kann. 13 Das bedeutet für den Käufer nicht nur hinsichtlich des Zeitpunkts eine erhebliche Erleichterung und verlangt vom Gericht, daß es den Gegenbeweis für jede Stufe der Entwicklung einfordert. Diese für den Verkäufer ungünstige Konsequenz entspricht auch dem Zweck von Art. 5 III VerbrKaufRL: Gerade die Unsicherheit über die genaue Quelle der später auftretenden Vertragswidrigkeit würde nach den allgemeinen Regeln zu Lasten des Käufers gehen und erleichtert so dem Verkäufer, die Feststellung der Vertragswidrigkeit durch Vorbringen von Alternativursachen zu vereiteln. Soll ihm dieses Instrument genommen werden, bleibt nur, ihm das Risiko der fehlenden Feststellbarkeit der jeweiligen Ursachen aufzuerlegen.Genau dies hat der Senat vorliegend versäumt: Mit der Lockerung des Zahnriemens gibt es nämlich eine Stufe der Entwicklung der Vertragswidrigkeit, für welche die Vermutung nach Art. 5 III VerbrKaufRL und § 476 BGB nicht widerlegt ist. Damit kommt es auf weitere Feststellungen zur Ursache dieser Lockerung aber gerade nicht mehr an.