Expertenkommissionen der Bundesregierung

Siefken, Sven T.

doi:10.1007/978-3-658-03483-2_14

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“…Während der Koalitionsverhandlungen dürften weder die CDU/CSU noch die SPD davon ausgegangen sein, aus einem Kohleausstieg politisches Kapital schlagen zu können, weil ein vergleichsweise schneller Ausstieg vor allem Kritik aus sozioökonomischen und ein vergleichsweise langsamer Ausstieg aus klimapolitischen Motiven nach sich gezogen hätte. Kommissionen bieten sich in einer solchen Konstellation an, um Verantwortung abzugeben (Lehmbruch 1977) oder um Themen zu vertagen (Siefken 2019).…”

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Wie legitim ist der Kohlekompromiss? Spannungsfelder und Verhandlungsdynamiken im Prozess der Kohlekommission

et al. 2021

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ZusammenfassungDie Legitimität von Expert*innenkommissionen in Demokratien ist stets umstritten, weil Aushandlungsprozesse verlagert werden, die eigentlich in demokratisch legitimierten Gremien stattfinden sollten. Zugleich wird ihre Problemlösungsfähigkeit häufig gelobt. Die bisherige politikwissenschaftliche Forschung zur Legitimität von Expert*innenkommissionen konzentriert sich vor allem auf eine Beurteilung ihrer Funktionen im politischen System sowie auf einzelne Aspekte oder Dimensionen von Legitimität. Im vorliegenden Beitrag wird ein umfassendes Kriteriensystem zur Beurteilung der Legitimität der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“, KWSB) entwickelt. Es beinhaltet die Input- (Inklusivität, politische Verantwortlichkeit), Throughput- (Accountability im Prozess, Transparenz, deliberative Arbeitsqualität, Inklusivität und Offenheit) und Outputlegitimität (Problemlösungsfähigkeit und Gemeinwohlorientierung). Dabei wird die Legitimität der KWSB auf Basis von Dokumentenanalysen und Interviews mit 14 der 28 Kommissionsmitglieder bzw. deren Stellvertreter*innen beurteilt. Durch die Kommission wurde ein Vorschlag entwickelt, wie ein schrittweiser Kohleausstieg mit erheblichen Unterstützungsleistungen für die betroffenen Regionen, Beschäftigten und Unternehmen aussehen kann. Über den gesamten Kommissionsprozess sind allerdings intransparente Verantwortlichkeiten, eine Privilegierung der Positionen einzelner Mitglieder sowie ein Ergebnis zu bemängeln, dessen Gemeinwohlorientierung wegen der hohen Kosten des Beschlusses und der geringen klimapolitischen Ambition umstritten ist. Zum Schluss des Aufsatzes wird diskutiert, wie die Legitimität vergleichbarer Kommissionen durch Regulierung sowie direktdemokratische Elemente erhöht werden könnte.

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“…u. a. Krick 2010Krick , 2012Lamping 2006;Siefken 2007Siefken , 2016Siefken , 2019. Zum anderen wird ihre Legitimität untersucht.…”

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