Förderung freier Weiterbildungseinrichtungen

ÖR Rechtsschutz gegen die Umbenennung von Straßen

“…Wenn die gesetzlichen Bestimmungen zur Straßen(um)benennung nur öffentliche Belange schützen, kann ihnen keine drittschützen-de Wirkung attestiert und kein subjektives Recht der Straßen-anlieger entnommen werden. Der Hinweis auf das Ermessen der Gemeinde bei der Straßen(um)benennung führt nicht weiter; ein Recht auf fehlerfreie Ermessensentscheidung besteht nicht etwa ungebunden, gleichsam für sich 71 . Im Ergebnis kommt die hier kritisierte Rechtsauffassung der -nicht haltbaren -Ansicht zur Existenz eines »frei schwebenden« Rechts auf fehlerfreien Ermessensgebrauch 72 nahe.…”

“…14 I 1 GG ohnehin offen ist, kann die Beibehaltung des Straßennamens und damit der Anschrift nur als verfassungsrechtlich nicht geschütz-te Chance qualifiziert werden 74 . Die über den Straßennamen mitbestimmte Adresse kann auch nicht als subjektives öffent-liches Eigentumsrecht qualifiziert werden; das scheitert schon daran, dass es insoweit an einer eigenen Leistung des Grundstückseigentümers fehlt 75 .…”