Freigabeverfahren

Die Ressortverteilung als Instrument zur Enthaftung der GmbH-Geschäftsführung

“…983 Vor diesem Hintergrund ist sie potenziell schädlicher als eine passive Aufsicht, die regelmäßig ausreichen wird, um den gegebenenfalls erforderlichen Interventionsprozess in Gang zu setzen. 984 Der Tendenz, das eigene Ressort in einem günstigen Licht erscheinen zu lassen, kann durch kritische Nachfragen begegnet werden. Hierzu sind die übrigen Geschäftsführer verpflichtet, wenn sie von Unregelmäßigkeiten erfahren 985 oder die vom Ressortleiter bereitgestellten Informationen ihnen unplausibel, 986 weil widersprüchlich, unzutreffend oder lückenhaft 987 erscheinen müssen.…”

“…1112 Eine Meta-Aufsicht sorge für Unsicherheit hinsichtlich der Überwachungskompetenzen; außerdem sei Kontrolle ohne unmittelbaren Eindruck vom Überwachungsgegenstand kaum möglich. 1113 Einem Kontrollressort könne lediglich unterstützende Funktion als zentralisierte Informationsbeschaffungsquelle zukommen. 1114 Im GmbH-Recht wird die Diskussion über die Zulässigkeit einer organinternen Meta-Überwachung bisher nicht vertieft geführt.…”

“…1167 Nach einer engeren Ansicht muss die Aufgabenteilung in einem solchen Fall zumindest für die angeschlagenen Ressorts ihre Wirkung einbüßen. 1168 Richtig hieran ist, dass eine ungeschriebene Leitungsmaßnahme, die der Bewältigung einer Krise dient, etwa die Entscheidung über grundlegende Sanierungsmaßnahmen, vom Gremium grundsätzlich gemeinsam zu entscheiden ist. Richtig ist auch, dass die gesetzlichen Krisenpflichten allesamt der zwingenden Gesamtverantwortung der Geschäftsführung unterliegen.…”